SVP Stadt Luzern
Tempo 30 auf Kantonsstrasse darf kein Thema sein
Strassen sind dazu da, um rasch und ungehindert voranzukommen. Diesen Grundsatz vertritt die SVP Stadt Luzern, weshalb wir den Prüfentscheid des Regierungsrats nicht mittragen. Der Regierungsrat vollzieht mit seiner Haltung einen Paradigmenwechsel, welcher die Büchse der Pandora für den linken Luzerner Stadtrat öffnen könnte.
Auf den Hauptverkehrsachsen steht der Verkehrsfluss im Vordergrund, dieser wird mit Tempo 30 gebremst, wodurch der stockende Verkehr sowie Staustunden zunehmen und ein volkswirtschaftlicher Schaden entsteht, welcher schlussendlich durch die Wirtschaft und die Privatpersonen bezahlt wird.
Die SVP der Stadt Luzern ist der Meinung, dass dort wo möglich, die Aufenthaltsqualität erhöht werden soll. Wir sind aber auch der Meinung, dass der Verkehr seinen Platz braucht und dieser auf den wichtigen Achsen effizient vorwärtskommen muss. Eine parlamentarische Initiative welche generell Tempo 50 auf den Hauptverkehrsachsen verlangt, wurde im Nationalrat deutlich überwiesen, dabei jedoch explizit die Lärmschutzgründe ausgeklammert, da keine Studie eine Lärmreduktion auf Tempo 30 belegt. Mit zunehmender Elektromobilität fällt selbst das Motorengeräusch weg. Findet man eine Studie, ist es rot-grüner Fake. Anstatt man bestehende Gesetze insoweit verifiziert, dass Bundesgerichte nicht Präjudizien schaffen müssen, weicht der Luzerner Regierungsrat aufgrund von drei Anfragen die bestehende Praxis auf und schafft Rechtsunsicherheit. Fährt eine Person mit 55 Stundenkilometer, gibt es keine Ordnungsbusse mehr, sondern mindestens drei Monate Ausweisentzug und weit über CHF 1000.- Busse sowie Schreibgebühr. Mobilitätsteilnehmer werden zunehmend kriminalisiert. Der öffentliche Verkehr wird massiv länger unterwegs sein, gleichzeitig schafft man neue zusätzliche Busspuren, sofern machbar, um die verlorene Zeit wiedergutzumachen, auch dies natürlich zu Lasten des motorisierten Individualverkehrs. Der Ausweichverkehr über Quartiere nimmt infolge von Überlastungen massiv zu, was zu einem erhöhten Risiko bei Fussgängern und Veloverkehr in den Quartieren führt und welche Auswirkungen überholende E-Bikes, auf den Hauptverkehrsachsen bedeuten, lässt sich nur erahnen!
Die SVP Stadt Luzern wird sich gegen solche Paradigmenwechsel, zum Schutz der Bevölkerung und Wirtschaft einsetzten.
