SVP unterstützt Auslagerung der Heime in eine gemeinnützige AG

Die Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern hat gestern einstimmig die Ja-Parole für die Auslagerung der städtischen Heime in eine gemeinnützige AG beschlossen. Wie Stadtrat Martin Merki ausgeführt hat, brauchen die städtischen Heime die gleiche Flexibilität wie die privaten Heime in der Stadt Luzern, um im schnell ändernden Umfeld der Pflege schneller reagieren zu können. Für das Personal wurde eine gute Lösung mit einem Gesamtarbeitsvertrag gefunden und auch die Bewohner können sich auf gute Leistungen in der neuen Struktur freuen. Auch finanziell ist die AG gut aufgestellt, was bei Investitionen die Aufnahme von Krediten durch private Investoren wie Pensionskassen, Versicherungen und Banken möglich macht und damit die Investitionen der Stadt nicht mehr tangieren.

Ebenso wurde die Mitsprache der Stimmberechtigten beim Verkauf von Beteiligungen einstimmig angenommen, die eine Erweiterung des Mitspracherechts der Bürger bringt.

Weiter hat die SVP Stadt Luzern die „Faule Birne“ verliehen, die jeweils den absurdesten Vorstoss des vergangenen Jahres prämiert. Gewonnen hat mit einer klaren 2/3-Mehrheit der Vorstoss „Eine grüne Welle für Velofahrende“ der SP-, Grünen- und GLP-Fraktion. Darin wird gefordert, dass die Ampeln der Stadt Luzern so eingestellt werden sollen, dass die Grünphasen optimal für Velofahrende mit einer Durchschnittsgeschwindigkeit von 20 km/h eingestellt werden. Weiter waren noch folgende Vorstösse nominiert: Die Interpellation zum „städtischen Flugplatz Beromünster von Ali Celik (Grüne) und die Forderung nach einem zeitlich beschränkten Rechtsabbieger an der Pilatusstrasse von Daniel Wettstein (FDP).