SVP-Grossstadtratsfraktion gegen Steuererhöhungen

Die vom Stadtrat vorgelegten Zahlen für die Jahre 2011 – 2016 zeigen eine Steigerung der Nettoverschuldung um 200 Millionen Franken auf 350 Millionen Franken und ein zusammengerechnetes Defizit von über 100 Millionen Franken auf. Bereits im nächsten Jahr liegt das Rohdefizit bei 33.4 Millionen Franken und kann nur mit der Auflösung von Reserven auf 11.4 Millionen reduziert werden. Als Lösung für die düsteren Aussichten sieht der Stadtrat eine Steuererhöhung auf 1.85 Einheiten ab 2013 vor. 

Die SVP der Stadt Luzern ist klar anderer Meinung. Noch immer wird das Geld grosszügig ausgegeben. Der Stadtrat beantragt Luxusausgaben in Millionenhöhe in Form von grösstenteils freiwilligen Leistungen, die vom Grossen Stadtrat leider immer noch mehrheitlich überwiesen werden. Von grösserer Zurückhaltung bei den Ausgaben ist nichts zu spüren. Aus diesem Grund hat die SVP-Fraktion eine gemeinsame Motion mit der CVP, der FDP und der GLP unterstützt, die Entlastungen in der Höhe von 15 Millionen pro Jahr fodert. Leider wurde die Motion vom Grossen Stadtrat in ein unverbindliches Postulat umgewandelt. Es wird sich nun zeigen, ob der Stadtrat bereit ist, die Wünsche und Forderungen den Einnahmen anzupassen, oder ob er weiterhin an einer Steuererhöhung festhält, die bei den Luzerner Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern wohl keine Chance hat.

Hier die Motion als pdf.