Stellungnahme der SVP Stadt Luzern zur Bibliothek Reussbühl und zum Michaelshof Littau

Offensichtlich geht der Stadtrat bereits davon aus, dass das in der Gesamtplanung 2013-2017 aufgezeigte 4-Mio-Sparpaket 1 zu 1 umgesetzt werden kann. Die SVP hat, dies sei hier noch einmal klar erwähnt, sowohl bei der Beratung der Gesamtplanung wie auch im Abstimmungskampf gegen die Steuerhöhung immer klar signalisiert, dass all diese Entscheid noch vom Parlament bestätigt werden müssen. Auch wenn ausser der SVP-Fraktion sich alle anderen Fraktion mehr oder weniger dahingehend äusserten, das 4-Mio.-Paket ohne Abstriche umzusetzen, stellen wir nun fest, dass offensichtlich nun zumindest die SP/JUSO-Fraktion von dieser Zusage an den Stadtrat abweichen will.

Es geht heute nicht darum, die Umsetzung des 4-Mio-Sparpaketes vorzunehmen, diesbezüglich wird dem Grossen Stadtrat nach Ostern schon bald ein eigenständiger Bericht und Antrag zugestellt. Doch spätestens bei dieser Diskussion wird sich die sich nun aufbauende Wut bei der Bevölkerung im Stadtteil Littau entladen.

Dass mit dem Entscheid zur Fusion auf 2010 das Gemeindehaus in Littau seine sinngemässe Funktion nicht mehr wahrnehmen können wird, darüber muss heute wohl nicht mehr diskutiert werden. Doch hätten die Littauer und Reussbühler im Nachhinein wirklich zur Fusion ja gesagt, im Wissen, das ihrem Vereinslokal, dem Michaelshof, die finanzielle Basis entzogen und die Quartierbibliothek geschlossen werden soll?

Einige mögen sich sogar erstaunt zeigen, dass die SVP nicht den unnachgiebigen harten Sparkurs fährt. Wir differenzieren. Für uns geht die Sparlogik nicht mehr auf: Wo auf der einen Seite beliebte Einrichtungen für die Bevölkerung in der Fortführung gefährdet oder geschlossen werden sollen, dies als Sparmassnahme verkauft, wird auf der anderen Seite mit der Eröffnung von Quartierbüros gleich wieder Geld verschleudert. Ist die so schwer zu verstehen, die Littauer wollen ihren Michaeslhof und die Bibliothek, genauso und gleich wie es vor der Fusion funktionierte. In Littau fordert niemand als Ersatz für diese Institutionen dafür ein Quartierbüro, in welchen sich Quartiersozialarbeiter gemütlich machen. In diesem Sinne wird sich die SVP in die Diskussion um das 4-Mio-Sparpaket eingeben.

Wir haben mit unserem eigenen 20-Millionen-Sparpaket bei der Steuererhöhungsabstimmung klar aufgezeigt, dass Sparmassnahmen in dieser Höhe umgesetzt werden können, ohne dass den Littauern ihr gesellschaftliches Grundangebot weggenommen werden muss. Der Verzicht auf die Quartierbüros ist nur ein, wenn auch das verständlichste Beispiel aus möglichen Sparvorschlägen.

Da heute sowieso noch nicht klar ist, welche Leistungen dereinst weiter angeboten werden, verzichten wir, uns auf die eher operative Ebene der räumlichen und personellen Synergien eine Diskussion zu führen. Eigentlich erwarten wir vom Stadtrat grundsätzlich, dass personelle und infrastrukturelle Synergien bei der Erbringung der städtischen Verwaltungsleistungen genutzt werden.

Marcel Lingg
Grossstadtrat und Fraktionschef SVP Stadt Luzern