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Stadtrat verbreitet Unwahrheiten

In verschiedenen Medien wurde berichtet, dass durch das Referendum der SVP gegen den Voranschlag 2012 Gelder für verschiedene kulturelle und sportive Organisationen blockiert werden. Verbreitet wurde diese Unwahrheit vom Stadtrat in einer Medienmitteilung und in einem Brief an verschiedenste Organisationen und Vereine der Stadt Luzern. Damit bekämpft der Stadtrat die Sammlung der Unterschriften für das Referendum mit unlauteren Mitteln.

 

So präsentieren sich die Fakten:

  1. Am 15.12.11 stimmt der Grosse Stadtrat mehrheitlich dem Voranschlag 2012 zu. Insgesamt werden aber 3 unterschiedliche Beschlüsse gefasst (und auch unabhängig voneinander abgestimmt):I. Voranschlag und Investitionen, Steuern, Leistungsaufträge
    II. Voranschlag Fonds Kultur und Sport
    III. Überführung Grundstücke vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen
    IV. Der Beschluss gemäss Ziffer I unterliegt dem fakultativen Referendum

    Somit ist klar, dass der Fonds Kultur und Sport unter Ziffer II NICHT dem fakultativen Referendum unterliegt! (Beschlussestext Voranschlag 2012 + Voranschlag Fonds K&S)

  2. Der Fonds Kultur und Sport finanziert sich aus der Billettsteuer und ist kostenneutral, es fliessen keine Beiträge aus der laufenden Rechnung (siehe Absatz III des Fonds K&S).
  3. Am 24. Dezember 2012 wird der Beschluss des Grossen Stadtrates im Amtsblatt des Kantons Luzern veröffentlicht und am Tag darauf, Weihnachten, startet die Sammelfrist. Interessant dabei: Auch hier wird im Text ausschliesslich der Voranschlag 2012 erwähnt, vom Fonds K&S steht nichts. Genau gleich wie beim gleich unterhalb stehenden Bericht und Antrag Kantonsspital, wo explizit nur der Teil des Beschlusses erwähnt ist, der gemäss Antrag dem fakultativen Referendum untersteht (auch hier werden die anderen nicht referendumsfähigen Ziffern nicht erwähnt) (Kantonsblatt vom 24.12.2011).
  4. Mit Datum vom 11.1. verschickt die Stadt Luzern gemäss Aussage von Kommunikationschef Niklaus Zeier an die Organisationen aus dem Fonds Kultur und Sport einen Brief, dass auf Grund des Referendums vorerst keine Gelder aus dem Fonds ausbezahlt werden können und dass sich bei Ablehnung des Voranschlags die Zahlung noch viel mehr verzögern würde. (Beispielbrief an Vereine – Fumetto, Original von Herrn Niklaus Zeier, Kommunikationschef der Stadt Luzern und Präsident Fumetto).
  5. Am 17.1. verschickt die Stadt Luzern eine Medienmitteilung und teilt den Journalisten mit, dass viele Beiträge an kulturelle und sportliche Organisationen wegen des Referendums vorerst nicht ausbezahlt werden können. (Budget Referendum Konsequenzen)
  6. Organisationen machen die SVP öffentlich für die Situation verantwortlich, beispielsweise schreibt die IG Kultur, dass die SVP mit dem Referendum die Luzerner Kulturvielfalt und zahlreiche Arbeitsplätze gefährde (MM-Kultur Forum 17 01.12).

Aus den oben erwähnten Gründen folgt, dass die Gelder aus dem Fonds Kultur und Sport jederzeit ausbezahlt werden können und müssen, da ansonsten der Beschluss und der Wille des Grossen Stadtrates umgangen werden. Insbesondere wehrt sich die SVP dagegen, dass ausgerechnet bei den kostenneutralen Ausgaben aus der Billettsteuer gespart werden soll. Tatsache ist, dass die Beträge auf jeden Fall ausbezahlt werden, egal ob das Referendum zu Stande kommt oder nicht, egal ob der Voranschlag 2012 von den Stimmbürgern abgelehnt wird oder nicht. Einzig und allein der Termin der Auszahlung steht hier zur Debatte. Während der Stadtrat wie erwähnt fälschlicherweise behauptet, man müsse die Volksabstimmung abwarten, zeigen die obenstehenden Fakten, dass dem nicht so ist und die Beiträge bei Bedarf auch sofort ausbezahlt werden können. Es besteht aber wie auch immer kein rechtlicher Anspruch der Organisationen und Vereine, diese Beiträge anfangs Jahr ausbezahlt zu bekommen.

Die SVP Stadt Luzern ist enttäuscht, dass bereits jetzt mit solch unlauteren Mitteln gegen das Referendum gekämpft wird. Für das massive Budget-Defizit von 33.4 Millionen Franken ist der Stadtrat und der Grosse Stadtrat verantwortlich. Bei einem sorgfältigeren Umgang mit den Steuergeldern wäre ein Referendum auch nicht nötig gewesen. Aber die geplante Steuererhöhung auf das Jahr 2013 zeigt, dass wir jetzt Massnahmen ergreifen müssen, nicht erst im nächsten Jahr.

Deshalb: NEIN zur Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern, NEIN zum Voranschlag 2012!

 

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