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So wird mit unseren Steuergeldern umgegangen!

Hier ein paar Beispiele (keine abschliessende Liste!) wie mit unseren Steuergeldern umgegangen wird:
Projekt BABEL
Dieses Projekt, welche das Ziel hat, das Gebiet Basel-, Bern-, Dammstrasse attraktiver und lebenswerter zu machen, ist eine Geldschleuder ohnegleichen. Seit 2004 bis heute sind von der Stadt 840‘000 Franken ausgegeben bzw. bewilligt worden. Dazu kommen noch CHF 1,1 Mio. vom Bund bzw. vom Kanton. In diesen Summen sind die Lohnkosten, (investierte Stellen und Zeit der Stadtverwaltung in diese Projekte) noch nicht eingerechnet! Aber das ist noch nicht alles: Die Stadt wollte ja noch von der Baselstrasse zur Dammstrasse für CHF 4 Mio. einen zweiten Tunnel (200 Meter entfernt vom bestehenden) bauen. Dies war dann aber im Stadtparlament nicht nur der SVP (die bei überrissenen Bauprojekten sonst immer die einzige ist, die Nein sagt) zu viel.

 

Dafür gab es einen „schönen“ Kompromiss: Für „bescheidene“ 300’000 Franken wird nun der sogenannte Lädeliplatz „attraktiviert“. Bei diesem „Platz“ handelt es sich um eine im Querschnitt 20 Metern breite Fläche.

Übrigens: Das Gebiet Basel-Bernstrasse, Dammstrasse hat noch die selben Probleme wie vor zehn Jahren: Eine labile Sicherheitslage (Drogenumschlagplatz!), verfallende Häuser und damit eine schleichende Verslumisierung. Projekt gescheitert, Geld verprasst.

Total Kosten seit 2004: 2,3 Mio. (Ohne Lohnaufwendungen)
Fusion Luzern/ Littau
Die Fusion Luzern/Littau ist ein schönes Beispiel, wie der Stimmbürger über den Tisch gezogen wird: Verkauft wurde es den Littauern mit dem tieferen Steuerfuss der Stadt Luzern von 1,75 Einheiten, und den Luzernern, dass unter dem Strich Synergiegewinne (also Kostensenkungen) herausschauen und der Wirtschaftsplatz Luzern durch Neuansiedlungen enorm profitieren würde. Herausgekommen ist das, was eine plausible interne Studie aufgezeigt hat (präsentiert wurden uns dann aber Luftschlösser): Diese rechnete mit jährlich wiederkehrenden Nettokosten von 15 Mio. Franken. Kein Wunder: Schliesslich mussten die 150 überflüssigen Littauer Stellen übernommen werden (Besitzstandsgarantie), und die Littauer Infrastruktur wird nun auf das Luzerner Luxusniveau gehoben. Ein Beispiel hierzu: Das Alters- und Pflegheim Staffelnhof war vom Littauer Gemeinderat bei einem Kostendach von 30 Mio. Franken zur Sanierung vorgesehen gewesen. Als sich herausstellte, dass das die Littauer nicht selber zahlen müssen, sondern die grosszügige Stadt Luzern, sind die Kosten nach und nach gestiegen. Endabrechnung des Ausbaus und der Sanierung: Über CHF 50 Mio.
Und ach ja: Seit der Fusion ist natürlich kein einziger guter Investor und Steuerzahler zugezogen… Dafür sollen nun auch für die Littauer die Steuern erhöht werden.
Projektkosten: ca. CHF 10 Mio. , jährlich wiederkehrende Kosten: ca. CHF 15 Mio.
Schulhaus Büttenen
Im Jahre 2008/2009 baute die Stadt Luzern das Schulhaus Büttenen für CHF 5 Mio. Bereits bei der Planung und dem Bau des Schulhauses war bekannt, dass es zu wenig Schüler gibt, um die Minimalgrössen der Schulkassen zu erreichen. Ebenso wurde eine Turnhalle bei der Planung vergessen. Bei diesem Projekt war sogar der ausgabenfreudige Stadtrat dagegen – wurde aber überstimmt vom Parlament – schliesslich wollen auch Milizpolitiker wiedergewählt werden.
Unnötige Ausgaben von CHF 5 Mio.
Projekt Südpol
Dieses „kleine KKL“ auf dem Gelände des ehemaligen Schlachthofes ist ein Musterbeispiel für die Luzerner Kulturraumplanung, wo sowieso nichts teuer genug sein kann. Gekostet hat dieser als Ersatzbau für das für die Kultur verloren gegangene BOA-Areal rund CHF 28 Mio. Bei dieser Gelegenheit wurde dann übrigens für die Alternativkultur die jährlichen Subventionen von CHF 200‘000 auf 600‘000 gleich verdreifacht. Ausserdem sind dann noch weitere CHF 600‘000 für einen Veloweg zum Südpol ausgegeben worden. Nun stellt sich heraus, dass vollkommen am Publikum und an den Benützern vorbei gebaut wurde: Der Südpol ist zu gross, die jährlichen Betriebskosten horrend.
Total Baukosten: rund CHF 29 Mio.
So kann es nicht weitergehen! Deshalb: Nein zum Budget 2012 – Nein zur weiteren Steuergeldverschwendung!
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