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Postulat: Für eine nachhaltige Steuerpolitik

Als Teil der Gesamtstrategie 2013 beantragte der Stadtrat zur nachhaltigen Sanierung der Finanzen der Stadt Luzern eine Steuererhöhung von 1.75 auf 1.85 Einheiten mit einem gleichzeitigen 4-Millionen-Massnahmenpaket. Gemäss Argumentation des Stadtrats müsste die Stadt spätestens 2015 einen Selbstfinanzierungsgrad von 100 Prozent erreichen und ab 2016 hätte die Verschuldung abgebaut werden sollen. Eine Mehrheit im Grossen Stadtrat und in der Bevölkerung stand hinter dieser Strategie.

Nun mehren sich aber die Zeichen, dass dieses Ziel nicht erreicht werden kann. Der Stadtrat sendet auch in der Öffentlichkeit Signale aus, dass die Planzahlen nicht erreicht werden können und auch auf der Ertragsseite, also bei den Steuern, durchaus weitere Massnahmen notwendig sein könnten. Um dies zu verhindern, ist sofort eine langfristige Planung zu starten, mit welchen Massnahmen die Finanzen ohne weitere Steuererhöhungen nachhaltig ins Lot gebracht werden können.

Wir den Stadtrat auf, umgehend in Zusammenarbeit mit dem Parlament respektive den zuständigen Kommissionen ein Entlastungspaket zu erarbeiten, das eine Steuererhöhung oder weitere Verschuldung bis mindestens 2017 verhindert. Dabei sollen die Kommissionen insbesondere auch bei der Priorisierung und Auswahl der Massnahmen einbezogen werden. Damit wird verhindert, dass nicht nachträglich noch einzelne Positionen mit grosser Mehrheit aus dem Entlastungspaket gestrichen werden.

Peter With, Joseph Schärli

 

Das Postulat wurde gemäss Empfehlung des Stadtrats überwiesen. Damit wurde die Basis für das Massnahmenpaket „Haushalt im Gleichgewicht“ gelegt, mit der eine Steuererhöhung verhindert werden soll. Somit ist der Steuerfuss der Stadt Luzern bis 2017 gesichert. Hier die Antwort des Stadtrats.
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