SVP Stadt Luzern
Nein zur rot-grünen Mobilitätsstrategie
Gemäss der Umfrage im Jahre 2012 ist für 66% der Befragten die Verkehrsthematik nicht zufriedenstellend. Für die SVP Fraktion auch nicht. Wenigstens hat der Stadtrat in Sachen Verkehrspolitik nun endlich Farbe bekennt, nämlich rot/grün! Die vorliegende Mobilitätsstrategie zeigt deutlich auf, was umgesetzt und was vor allem verhindert werden soll. Kurz- Mittel- und Langfristig sollen diverse Verkehrsprojekte, primär für den langsamen und öffentlichen Verkehr umgesetzt werden. Obwohl festgehalten werden muss, dass sich die Mobilitätsstrategie im Wesentlichen in das Agglomerationsprogramm und in den kantonalen Richtplan einordnet.
Der Verkehr in der Stadt Luzern stösst täglich an seine Grenzen. Doch die Probleme in der Verkehrsthematik sind hausgemacht. Durch das „Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität“ wird dem Stadtrat der Auftrag erteilt, den ÖV und Langsamverkehr gezielt zu fördern. Zielsetzungen für die Beschleunigung des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) sind jedoch nicht enthalten – das Gegenteil ist der Fall. Der MIV soll auf dem Niveau von 2010 beschränkt werden! In der Theorie wohl praktikabel, aber in der Praxis fatal. Und das Reglement wird nun in der Mobilitätstrategie sehr einseitig umgesetzt. Wer jedoch die Statistik kennt, weiss dass der MIV in den letzten Jahren stagniert hat.
Als Wirtschafts- und Tourismusstadt ist Wachstum ein angestrebtes Ziel, welches logischerweise auch mehr Mobilität mit sich bringt. Dies lässt sich aber nicht alles mit ÖV und Langsamverkehr kompensieren, es müssen Lösungen unter Berücksichtigung aller Verkehrsteilnehmer angestrebt werden. Was jedoch im Moment vom Stadtrat vorgelegt wird, ist eine Verdrängung des MIV aus der Stadt Luzern. Parkplatzabbau, Sperrung von Strassen, Einführung von unnötigen 30 Zonen, Umleitungen über Quartiere (Moosstrasse), alles Massnahmen welche den MIV blockieren, schikanieren und schlussendlich aus der Stadt verdrängen. Nur zur Erinnerung, der Anteil MIV beträgt rund 47% der Tagesdistanzen der Bevölkerung, es ist also keine Minderheit, sondern die Mehrheit. Sind denn solche Massnahmen ein sinnvolles Ziel?
Nein, denn eine Stadt wie Luzern ist auch auf den MIV angewiesen, sei es durch die ortsansässigen Gewerbetreibenden, Tourismus oder Anwohner. Alle Verkehrsteilnehmer sollen gleichberechtigt behandelt werden, damit ein Wachstum überhaupt möglich ist.
Aber im vorliegenden Bericht ist von Gleichberechtigung der verschiedenen Verkehrsteilnehmer keine Spur. Erstaunlich, dass in der Mobilitätsstrategie, zumindest im kurzfristigen Zeithorizont, keine einzige Massnahme zugunsten des Motorisierten Individualverkehrs (MIV) aufgeführt ist. Der Bericht ist einfach komplett an der Realität vorbei. Es sind keine neuen und nachhaltigen Vorschläge zur Behebung der bereits bestehenden Probleme vorhanden. Vielmehr beinhaltet es einen Katalog von Maßnahmen, deren Ausgewogenheit zu wünschen übrig lässt. Viele Maßnahmen sind auch schon Bestandteil von anderen Planungsinstrumenten und werden schon umgesetzt.
Nun einige weitere Punkte zu den 100 Massnahmen und Teilstrategien, welchen wir sehr skeptisch gegenüber stehen. Ein Mobility Pricing zur Beeinflussung des Mobilitätsverhaltens finden wir keine nachhaltige Lösung. Es ist halt wirklich eine Erziehungsmassnahme, welche wir ganz bestimmt nicht unterstützen können. Die Wahl des Verkehrsmittels soll jeder Bürger selber entscheiden können. Auch die Einführung von flächendeckendem Tempo 30 Zone finden wir nicht überall praktikabel. Dazu haben wir uns hier im Rat auch schon mehrfach geäussert. Was wir aber ganz klar vermissen, ist ein klares und deutliches Bekenntnis zu den Schlüsselprojekten Bypass und Spangen. Es sollen auch nicht immer im gleichen Atemzug flankierende Massnahmen und das Reglement erwähnt werden. Was sendet denn das für Signale nach Bern? Auch wenn es sich um Projekte aus dem Agloprogramm handelt, soll der Stadtrat sich intensiv dafür einsetzen.
Diese krassen Beispiele zeigen, wie einseitig der Stadtrat das Reglement für eine nachhaltige städtische Mobilität auslegt. Dies macht es leider notwendig, dass wir eine entsprechende Initiative starten mussten. Unsere Volksinitiative „Für einen flüssigen Verkehr“ fordert, dass zur Erhöhung der Gesamtverkehrskapazität insbesondere der öffentliche Verkehr (Bus und Bahn) und der Langsamverkehr (Velo und Fussgänger) eine hohe Priorität erhalten sollen, dies aber ohne den motorisierten Individualverkehr weiter einzuschränken. Es kann nicht Sinn einer nachhaltigen Politik sein, einzelne Verkehrsmittel gegeneinander auszuspielen, denn alle Verkehrsteilnehmer haben gleichermassen das Recht auf einen dem Wachstum angepassten Ausbau. Die SVP Fraktion will sich heute und auch in Zukunft dafür einsetzten, dass die Stadt Luzern auch für den MIV gut erreichbar ist.
Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP
