Postulat: Austritt aus dem Verband der Luzerner Gemeinden (VLG)

Gemäss Statuten des Verbandes Luzerner Gemeinden (VLG) hat der Verband folgenden Zweck (Art. 2): „Der Verband bezweckt die Wahrung gemeinsamer Interessen aller Gemeinden im Kanton Luzern“. Unserer Ansicht nach sind die Leistungen des VLG ungenügend und die Interessen der Gemeinden werden vom VLG nicht wie erwartet wahrgenommen. Ein typisches Beispiel dazu ist die vor zwei Jahren eingeführte Pflegefinanzierung. Der VLG hat es verpasst die finanziellen Konsequenzen für die Luzerner Gemeinden zu ermitteln und hat nicht einmal versucht einen Kostenschlüssel zwischen Kanton und Gemeinden zu vereinbaren. Dies hatte für die Stadt Luzern Mehrkosten von 15 Millionen Franken zur Folge und führte in der Konsequenz zur Steuererhöhung.

Auch bei den Konzessionsverträgen mit den CKW hat sich der VLG in den letzten Jahren sehr passiv verhalten und die Interessen der Gemeinden und der Stadt Luzern nicht vertreten. Der VLG hat bei der Ausarbeitung der Konzessionsverträge mit den CKW einseitig die Meinung der Kantonsregierung vertreten. Der Anwalt, der den Konzessionsvertrag für den VLG geprüft hat wurde sogar von den CKW bezahlt. Wie ein Gutachten der Eidgenössischen Wettbewerbskommission Weko gezeigt hat, hätten die Konzessionsverträge so gar nicht abgeschlossen werden dürfen.

Es ist auch festzuhalten, dass der VLG bei kantonalen und kommunalen Legislativen kaum in Erscheinung tritt. Den VLG kennt man als Grossstadtrat nur von der Beratung beim Voranschlag. Es ist überhaupt nicht ersichtlich, welchen Nutzen er für die Stadt Luzern bringt. Insgesamt ist festzustellen, dass die Interessen von Stadt und Agglomeration im VLG nicht entsprechend vertreten werden, obwohl diese Gemeinden die Hälfte der Beiträge bezahlen. Damit stellt sich aus stadtluzerner Sicht die Frage ob der VGL als schlafender Verband überhaupt seine Berechtigung hat.

Aus diesen Gründen sehen wir einen weiteren Verbleib der Stadt Luzern im VLG als wenig fruchtbar. Die enormen Beitragskosten in der Höhe von 236’000.– Franken können auch angesichts der schlechten finanziellen Lage der Stadt Luzern eingespart werden.

Wir fordern den Stadtrat auf, unter Einhaltung der Kündigungsfrist die Mitgliedschaft beim Verband der Luzerner Gemeinden auf den nächst möglichen Termin zu kündigen und dies im Voranschlag entsprechend zu berücksichtigen.

Namens der SVP-Fraktion

Peter With, Grossstadtrat SVP Stadt Luzern 
Marcel Lingg, Grossstadtrat + Fraktionschef SVP Stadt Luzern