SVP Stadt Luzern
Parolenfassung der SVP Stadt Luzern
Die Mitgliederversammlung der SVP Stadt Luzern tagte am 24. Oktober im Restaurant Bahnhof in Littau und fasste ihre Parolen zu den anstehenden städtischen Vorlagen für den 27. November 2011.
Starke Stadtregion
Kim Iris Strebel von der Jungen CVP Stadt Luzern lädt die Mitglieder ein, sich der Vision starke Stadtregion anzuschliessen. Denn Fusionen mehren das Mitspracherecht der Bevölkerung in etlichen, bis jetzt nicht grenzüberschreitenden, Bereichen. Für kommende Generationen werden weitere Fusionen nur einen Gewinn darstellen. Rolf Hermetschweiler erklärt, dass viele Fehler in der Vergangenheit an der städtischen Arroganz gegenüber den angrenzenden Gemeinden begangen wurden. Aber Fusionen sind keine Antwort auf die Verfehlungen der Vergangenheit. Littau wurde mit tiefen Steuern geködert, nun wird uns die Rechnung in Form von Steuererhöhungen präsentiert.
Die Mitgliederversammlung beschliesst mit 25 gegen eine Stimme die Nein Parole.
Luzern mit Strom ohne Atom
Stefanie Wyss vom Initiativkomitee präsentierte die Ja-Parole für die Initiative und den Gegenvorschlag. Dabei erläuterte sie, dass ein Ausbau und eine Förderung von Alternativenergien einen Forschungs- und Investitionsschub auslösen wird, der vor allem den KMU und dem Gewerbe zugute komme. Der Verzicht auf Atomstrom stärke die Unabhängigkeit und schone die Ressourcen. Marcel Lingg von der SVP Stadt Luzern hält dem dagegen, dass die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet sei und mit dieser Insellösung die Energie massiv verteuert wird. „Energie das kein Luxus werden“, erklärt er.
Die Mitgliederversammlung beschliesst einstimmig die Nein-Parole zur Initiative und zum Gegenvorschlag.
Geplante Steuererhöhung in der Stadt Luzern – Auftrag der Mitglieder an die Partei
Werner Schmid, Fraktionschef der SVP Stadt Luzern, erläutert die Hintergründe der geplanten Steuererhöhung. Die ist vor allem auf die Folgekosten der Fusion mit Littau und dem fehlenden Sparwillen beziehungsweise der fehlenden Ausgabendisziplin zurückzuführen. Pirmin Müller, Präsident der SVP Stadt Luzern bestärkt, dass die SVP immer mit Vehemenz für tiefere Steuern einstand und für uns eine Steuererhöhung nicht tolerierbar ist und von uns mit allen Mitteln bekämpft wird.
Die Mitgliederversammlung spricht sich einstimmig gegen die geplante Steuererhöhung aus und gibt der Partei und Fraktion den Auftrag, gegen diese Pläne mit allen Mitteln vorzugehen.