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Interpellation: Wann tritt der Luzerner Stadtpräsident aus dem Vorstand der Baugenossenschaft Matt zurück?

Schon seit seinen Zeiten als Mitglied des Littauer Gemeinderates ist Luzerns Stadtpräsident Stefan Roth im Vorstand der Baugenossenschaft Matt Reussbühl. Seither hat sich der Aufgabenbereich und die Stellung von Stefan Roth erheblich verändert. Neben seiner Tätigkeit als Direktionsvorsteher hat er erhebliche repräsentative Verpflichtungen als Stadtpräsident, dazu ist er ebenfalls immer noch CVP-Kantonsrat, was nach Meinung der SVP-Fraktion auch nicht zwingend ist. Daneben auch noch im Vorstand einer Baugenossenschaft in der Stadt Luzern zu sein, betrachten wir definitiv als problematisch.

Vorbildlich verhielt sich einst Stadträtin Ursula Stämmer, die, als sie in den Stadtrat Einsitz nahm, relativ zügig das Präsidium der ABL-Baugenossenschaft abgab. Sie tat dies, wie damals in einer Medienmitteilung nachzulesen war, aus Gründen der Transparenz und zur Vermeidung von Interessenskollisionen.

Nun mag man einwenden, dass die Baugenossenschaft Matt in der Stadt Luzern nicht das selbe Gewicht habe wie die ABL, die Gründe wieso ein Einsitz in den Luzerner Stadtrat und ein Vorstandsitz in einer Luzerner Baugenossenschaft unverträglich ist, sind aber die selben.

Wir sind der Ansicht, dass sich der Luzerner Stadtpräsident keinen Gefallen tut, wenn er weiter im Vorstand der Baugenossenschaft Matt Einsitz nimmt. Auch zum Schutz des Stadtpräsidenten könnte mit einem Austritt aus der Baugenossenschaft verhindert werden, dass Stefan Roth gegebenenfalls bei einem Geschäft des Luzerner Stadtrates, in welchem die Baugenossenschaft Matt involviert ist, nicht unparteiisch handelt bzw. in einen Interessenskonflikt gerät.

Die SVP-Fraktion fragt deshalb:

  1. Wann tritt der Luzerner Stadtpräsident Stefan Roth als Mitglied der Baugenossenschaft Matt zurück?
  2. Wie verhindert der Stadtrat generell, dass es bei privatwirtschaftlichen Mandaten von Stadtratsmitgliedern zu Interessenskonflikten kommen kann?
  3. Wie ist die Meinung des Stadtrates zu Doppelmandaten (Mitglied in eidgenössischen Parlamenten oder im Kantonsrat) von amtierenden Stadträten?

Namens der SVP-Fraktion

Lisa Zanolla
Grossstadträtin SVP Stadt Luzern

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