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Interpellation: Stadträte werben für zweifelhafte Internetplattform

Seit vielen Monaten machen die Stadträte Adrian Borgula, Manuela Jost, Stefan Roth und Martin Merki auf der Frontseite der äusserst zweifelhaften und anonymen Internetplattform lu-wahlen.ch Werbung. Dabei wird erwähnt, dass diese „lu-wahlen.ch finanziell und inhaltlich massgeblich unterstützen“ (siehe Bild unten). Zudem werben sie noch aktiv mit persönlichen Aussagen. Dazu stellt die SVP-Fraktion folgende Fragen:

  1. Auf welche Art unterstützen die erwähnten Stadträte die privatrechtlich organisierte Webseite massgeblich? Von den Stadträten selbst geschriebene Texte sind nämlich kaum vorhanden.
  2. Wurde der Stadtrat von lu-wahlen.ch informell oder offiziell um finanzielle Unterstützung gebeten und wie lautete die allfällige Antwort?
  3. Wie steht der Stadtrat dazu, dass er eine Plattform bewirbt, auf welcher sich verschiedene Personen zum Teil äusserst abschätzig und diffamierend über diverse Grossstadträte, Stadträte, Kantonsräte und andere politische Exponenten äussern?
  4. In mehreren Fällen ist festzustellen, dass lu-wahlen.ch an elementaren Rechten und Pflichten journalistischer Arbeitsweise ritzt. So veröffentlichte die Plattform einen anonymen Leserbrief, der die Junge SVP aufs heftigste verleumdete, dessen Inhalt gemäss vielen Zeugenaussagen nachweislich frei erfunden ist und ein Strafverfahren gegen Herbert Fischer zur Folge hatte (http://www.lu-wahlen.ch/leserbriefe/anonymer-autor/news/2011/03/30/378-neonazi-auftritt-im-luzerner-ruetli/). Indem mehrere Stadträte auf lu-wahlen.ch als Unterstützer aufgeführt sind, wird suggeriert, dass verleumderische Artikel einen „offiziellen Anstrich“ erhalten. Wie steht der Stadtrat dazu? Distanziert er sich von diesen oder ähnlichen anonymen und nicht belegten Vorwürfen und Beleidigungen?
  5. Angeblich ist der Linksaussen-Blogger Herbert Fischer für lu-wahlen.ch verantwortlich. Auf der Webseite ist aber nirgends eine Kontaktadresse zu finden, lediglich Email-Adressen sind vermerkt deren Empfänger aber anonym sind. Kennt der Stadtrat den (oder die?) Urheber der Webseite persönlich? In welcher Beziehung steht er zu diesem (oder diesen)?
  6. Werden die Stadträte auch weiterhin für lu-wahlen.ch oder andere ähnliche Organisationen werben?
  7. Gibt es Vorschriften, wofür ein Stadtrat als Amtsträger und gewählter Repräsentant der gesamten Bevölkerung Werbung machen darf? Falls nicht, wird der Erlass eines Reglements oder Richtlinien angesichts der angesprochenen Situation geprüft?

Namens der SVP-Fraktion

Peter With, Grossstadtrat SVP Stadt Luzern
Lisa Zanolla, Grossstadträtin SVP Stadt Luzern

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