SVP Stadt Luzern
Stadtrat muss das Metro-Projekt in Planung einbeziehen
Der Stadtrat meint zwar, „dass er dem Projekt grundsätzlich offen gegenüber steht“. Doch welche Aussage steht nun wirklich hinter dem im Satz eingefügten Wort „grundsätzlich“? Oder wie sagte einst ein grosser schweizer Politiker: „Die grundsätzliche Zustimmung ist die höfliche Form der Ablehnung“
Seit der Lancierung und Präsentation dieser Vision hat die SVP-Fraktion nie auch nur annähernd den Eindruck gewinnen können, dass der Stadtrat die Chane nützen möchte, dieses möglicherweise wegweisende Projekt zur Lösung der Verkehrsprobleme der Stadt Luzern offen und aktiv anzugehen.Im Gegenteil, wir müssen die dezente Zurückhaltung als „offene Ablehnung“ interpretieren. Wieso sagt der Stadtrat nicht gleich, dass diese Vision nicht umsetzen möchte? Nicht etwa, weil der Stadtrat nicht einsieht, dass dieses Projekt in der Innenstadt zu einer merklichen Verkehrsabnahme führen kann, sondern wohl eher deshalb, weil es ihm „gegen den Stich geht“, dass ein „neues Parkhaus“ erstellt wird!
Natürlich ist sich die SVP bewusst, dass alles immer noch in einer Phase einer Vision ist. Wir erwarten auch nicht vom Stadtrat oder von der Stadt, dass die angedachte „private Finanzierung“ nun massgeblich mit Staatsgeldern umgesetzt werden soll. Das einzige was wir erwarten, ist ein etwas emotionaleres Engagement für diese Vision.
Niemand streitet ab, dass auch dieses Projekt einen Einfluss auf die Verkehrssituation in und um Luzern haben wird. Doch wieso soll es nun ausschliesslich Aufgabe der Initianten sein, all die notwendigen Studien alleine und losgelöst von der Verkehrsplanung der Stadt auszuarbeiten? Wie oft lobte der Stadtrat vergangene umgesetzte PPP-Projekte. Doch in diesem Falle macht der Stadtrat nun einfach die Augen zu, will ja nichts hören, schaut weg und dreht sich ab. Aus Sicht der Initianten ist es auch nicht gerade motivierend, all die geforderten Abklärungen alleine zu machen, wenn sie heute schon jetzt mit grosser Wahrscheinlichkeit davon ausgehen müssen, dass man im Stadthaus alles daran setzen wird, die Ergebnisse „zu zerreissen“!
Es ist wahrlich nicht das erste Mal, dass die SVP in den vergangenen Monaten sich alles andere als erfreut zur stadträtlichen Verkehrspolitik äusserte. Und auch nicht zum erstem Mal kritisieren wir nicht nur die allgemeine verkehrspolitische Ausrichtung des Stadtrates, sondern auch die Sturheit, mit welcher er diese umsetzen will. So meint der Stadtrat: „Es besteht kein direkter Zusammenhang zwischen Gesamtverkehrskonzept und dem Metro-Projekt“, dies mit der Begründung „dass das Gesamtverkehrsprojekt keine zusätzliche infrastrukturelle Massnahmen vorsieht“. Mal abgesehen von der Frage, ob die „Langsamverkehrsachse auf dem Zentralbahn-Trassee oder der Velotunnel nicht auch eine infrastrukturelle Massnahme ist – die Taktik, dass nur mit Parkplatzaufhebungen (siehe Hirschmattquartier), Tempo-30-Zonen, Abbiegeverbote und Strassenverengungen sich die Verkehrsprobleme lösen lassen, kann von der SVP nicht mitgetragen werden.
Deshalb fordert die SVP Stadt Luzern noch einmal, dass der Stadtrat sich auch jenen Projekten annimmt, die im Sinne aller die Park- und Verkehrsprobleme in der Innenstadt lösen können, ohne dass gleich die Anzahl aller Parkplätze abgebaut oder generell die Mobilität eingeschränkt werden. Dazu gehört auch das Projekt „Parkhaus Musegg“, welches bis zum Vorliegen eines definitiven Entscheid „Metro“ als Alternative offen gehalten werden soll.
Marcel Lingg
Grossstadtrat und Fraktionschef SVP Stadt Luzern