SVP Stadt Luzern
SVP lehnt Initiative „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ ab
An der Mitgliederversammlung vom 15. Januar 2014 wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Initiative und Gegenvorschlag „Für gemeinnützige Wohn- und Gewerberäume“ beschlossen. Angesichts der schwierigen finanziellen Lage kann es sich die Stadt Luzern nicht leisten, einigen wenigen Personen die Mieten zu subventionieren. Zudem kann durch solche Bauten eine eigentliche Ghettoisierung stattfinden und steht einer gesunden Durchmischung der Bevölkerung entgegen. Die Stichfrage wurde zu Gunsten des Gegenvorschlags entschieden, der weniger schlimme Folgen für die finanzielle Situation der Stadt hätte.
Ebenfalls einstimmig hat sich die SVP Stadt Luzern gegen die Erweiterung der Kompetenzen bei Ausgaben für die ordentliche und wirtschaftliche Staatstätigkeit entschieden. Diese Vorlage, die eine Folge des Referendums gegen den Voranschlag 2012 durch die SVP Stadt Luzern war, würde dem Stadtrat mit schwammig formulierten Begriffen die Möglichkeit geben, sehr viele Ausgaben auch ohne genehmigten Voranschlag zu tätigen. Dies wäre eine klare Schwächung der Volksrechte und würde eben dem Sinn eines solchen Referendums widersprechen.
Die Erweiterung der Mitwirkungsrechte im Parlamentsbetrieb durch den Bevölkerungsantrag wurde ebenfalls mit sehr grosser Mehrheit abgelehnt. Es kann nicht sein, dass das Stimmrecht nun plötzlich unterwandert wird, indem Ausländer mit C-Ausweis das Recht erhalten, ebenfalls Bevölkerungsanträge an den Grossen Stadtrat zu stellen. Für sinnvolle Anliegen finden auch Ausländer immer Grossstadträte, die diese Anliegen aufnehmen und für Sie im Rat vertreten. Zudem besteht für alle Luzernerinnen und Luzerner die Möglichkeit, eine Petition einzureichen. Die aktive Mitwirkung im politischen Prozess soll am Ende der Integration und nicht am Anfang stehen.