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Motion – Null Toleranz bei Hausbesetzungen

In der Stadt Luzern werden immer wieder Gebäude besetzt, öffentliche und private. Das zeugt nicht nur von mangelndem Respekt gegenüber dem Eigentum Dritter, sondern ist mit der Enteignung und Eigentumsbeschränkung eine Straftat. Der Tatbestand des Hausfriedensbruchs wird meistens noch durch Sachbeschädigungen ergänzt. Eine Strafverfolgung erfolgt jedoch nur, wenn der Eigentümer auch Strafanzeige stellt. Leider verzichtete der Stadtrat in der Vergangenheit auf Anzeigen und akzeptierte somit Besetzungen, was für die Motionäre völlig inakzeptabel ist.

Der Stadtrat wird beauftragt, ein Reglement auszuarbeiten, welche die zuständigen Behörden verpflichtet, Hausbesetzungen innert 48 Stunden anzuzeigen und die Räumung zu fordern. Der Stadtrat geht dabei auf keinerlei Forderungen der Täter ein und verhandelt auch nicht mit diesen. Zudem sollen alle entstandenen Kosten in Zusammenhang mit der Besetzung den Tätern in Rechnung gestellt und nötigenfalls eingeklagt werden.

Dabei sollen insbesondere die folgenden Schäden der Stadt Luzern vollständig ausgeglichen werden:

  • Durch die Besetzenden nicht beglichene Gebühren und Abgaben (Wasser, Strom, Abwasser, Entsorgungsgebühren, Radio- und Fernsehgebühren etc.)
  • Marktkonformes anteiliges Mietentgeld für die Zeitdauer der Besetzung
  • Reinigung und Reparaturen an Liegenschaften und/oder Grundstücken
  • Haftung bei nachbarschaftsrechtlichen Konflikten
  • Räumungskosten wie z.B. Einsatzkosten der Luzerner Polizei
  • Verwaltungskosten
  • Prozessführungskosten

Mit den geforderten Massnahmen kann der Stadtrat sicherstellen, dass Hausbesetzungen bei stadteigenen Gebäuden schnellstmöglich beendet werden. Dabei sollen den Besetzern keine anderen Liegenschaften zur Verfügung gestellt werden. Durch diese Null Toleranz Strategie bekundet der Stadtrat öffentlich, dass kriminelles Verhalten nicht geduldet und akzeptiert wird.

Namens der SVP-Fraktion

Urs Zimmermann und Mario Willimann
Grossstadträte SVP Stadt Luzern

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