SVP Stadt Luzern lehnt das unverantwortliche und aufgeblähte Budget 2024 ab

Die SVP Stadt Luzern wehrt sich entschieden gegen das von der linken Mehrheit im Stadtparlament beschlossene Budget für das Jahr 2024. Dieses Budget ist das Resultat eines völlig unverhältnismässigen und undurchdachten Ausgabeverhaltens.

Trotz eines Einnahmen-Überschusses von 54 Millionen Franken im Jahr 2023 hat Rot-Grün im Stadtparlament die vom linken Stadtrat beantragte Steuersenkung von 1,7 auf 1,6 Einheiten verhindert. Dabei hätten wir jetzt die grosse Chance, mit einer Steuersenkung um einen Zehntel unsere Wettbewerbsfähigkeit erheblich zu verbessern und trotzdem noch einen Überschuss von 10 Millionen zu haben. Das ist nur konsequent. Denn die massiven Mehrerträge der letzten Jahre stammen zu einem grossen Teil aus den gestiegenen Steuern von Unternehmen, die dank der Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern angesiedelt werden konnten. Das beweist, dass klug umgesetzte Steuersenkungen für Mehrerträge sorgen können.

Selbst der sonst sehr ausgabenfreudige Stadtrat zeigte klar auf, dass er nicht in der Lage ist, die massiv erhöhten Globalbudgets auszugeben. Mangelndes Personal, fehlende gesetzliche Grundlagen und ein nicht vorhandener Bedarf sind nur einige der Gründe, die dieses überdimensionierte Budget als unsinnig entlarven. Zudem können die Globalbudgets in den kommenden Jahren nicht einfach zurückgefahren werden, was zu Mehraufwänden von rund 150 Millionen Franken für die kommenden 10 Jahre führen wird.

Die von SP und Grünen geforderten Mehrausgaben sind nicht nur überzogen, sondern auch unverantwortlich. Sie legen einen untragbaren finanziellen Druck auf die Stadtverwaltung und die Steuerzahler. Es ist unverantwortlich, Geld zu sprechen, von dem man nicht weiss, ob und wie es ausgegeben werden kann.

Die SVP Stadt Luzern fordert eine verantwortungsbewusste Finanzpolitik, die den Bürgerinnen und Bürgern dient und nicht Steuergelder verprasst. Es kann nicht sein, dass die Luzernerinnen und Luzerner mit Steuern belastet werden, für deren Verwendung gar kein Bedarf besteht. Wird in guten Zeiten die Verwaltung derart stark aufgebläht, dann wird das in finanziell schwierigen Zeiten wieder massive Defizite und Sparrunden nach sich ziehen.

Wir werden daher das Budget 2024 an der Urne bekämpfen und rufen die Bürgerinnen und Bürger von Luzern dazu auf, sich für eine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik stark zu machen und ebenfalls ein Nein in die Urne zu legen.

Dieter Haller
Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat