Listenflut infolge von Listenverbindungen und unzähligen Unterlisten, ein Systemmissbrauch!

Am 22. Juni 2021 behandelte der Kantonsrat meine Motion, welche eine Abschaffung der Listenverbindungen gefordert hat und die Unterlisten auf eine Liste pro Partei beschränkt hätte. Obwohl damals schon die Listenflut riesig und bekannt war und dass es zunehmen wird, wenn man die Gesetzgebung nicht ändert, lehnten sämtliche Parteien mit Ausnahme der SVP und FDP meine Motion ab. Ein wissenschaftlicher Nutzen dieses Systemmissbrauches ist für die Wähler nicht bekannt. Die damalige CVP war eine grosse Befürworterin des bisherigen Systems, was sie auch stark zum Ausdruck brachte. Die Partei befürworte das bisherige System, da die Parteiversammlung die Listenverbindungen wie auch Unterlisten absegne. Somit werde eine Willkür unterbunden was richtig und auch wichtig sei. Sie seien ausserdem der Überzeugung, dass die Wähler dieses System verstehen und keine Änderung möchten.

Dass die Votantin sich zur Gralshüterin des bisherigen Intransparenten Systems mit ihrer Partei machte, ist das eine, dass sie es anmassend empfand, die Unterlisten auf eine einzuschränken das andere. Dass Listenverbindungen mit unzähligen Unterlisten in den letzten Jahren in Willkürlicher Art zugenommen haben, so dass für die kommenden nationalen Wahlen zwei Bücher gedruckt werden mussten, hilft der Transparenz sicher nicht und muss als Wildwuchs bezeichnet werden, dies ist ein Systemmissbrauch. Wie ich damals im Rat schon sagte, setze ich und auch meine Partei sich für ein transparentes einfaches Wahlsystem für unsere Wähler ein, dies auf allen Ebenen sei es kommunal, kantonal wie auch national. Dass der Mitte-Präsident die Listenflut inzwischen kritisiert, nehmen wir gerne zu Kenntnis und auch beim Wort bei einer allfälligen Gesetzesinitiative zu einem transparenten Wahlsystem.

Dieter Haller, Kantonsrat SVP

Ständerats- und Nationalratskandidat