SVP Stadt Luzern
Stimmrechtsbeschwerde zum Gegenvorschlag zur Klima- und Energiestrategie
Es besteht die Gefahr, dass sich die Stimmbürger auf die Referenzzahl aus dem Jahre 2019 bei ihrer Stimmabgabe abstützen, Parlament…………….
Der Gegenvorschlag zur Klima- und Energiestrategie, welche am 25. September 2022 zur Abstimmung kommt, ist irreführend!
Im Abstimmungsbüchlein wird der Wortlaut des Gegenvorschlags mit Bezug auf die Referenzzahl aufgeführt, dass die Stadt Luzern sich dafür einsetzt, dass die Verkehrsbelastung auf dem übergeordneten Strassennetz gegenüber 2020 nicht weiter zunimmt. Das Referendumskomitees schreibt jedoch im Gegenvorschlag, dass der motorisierte Individualverkehr (MIV) nicht weiterwachsen soll, und schlägt als Ziel eine Plafonierung des MIV 2020 basierend auf den statistischen Zahlen des Jahres 2019 vor.
Diese beiden Versionen sind verwirrend und in den Konsequenzen der Umsetzung stark abweichend. Fakt ist, dass bei einer konsequenten Anwendung der Referenzzahl 2020 (Coronajahr) der Verkehr noch deutlicher plafoniert werden müsste als in der Vorlage des Stadtrates mit Referenzjahr 2010.
Die unterschiedlichen Definitionen im Referendums-Gesetzestext und der Begründung, lassen den Stimm-bürger jedoch nicht erkennen, welches Referenzjahr letztendlich bei einer Annahme des Gegenvorschlags effektiv umgesetzt wird bzw. sogar umgesetzt werden muss. Es besteht die Gefahr, dass sich die Stimmbürger auf die Referenzzahl aus dem Jahre 2019 bei ihrer Stimmabgabe abstützen, Parlament und Stadtrat sich jedoch ausschliesslich auf den Referendums-Gesetzestext und somit auf der Referenzzahl 2020 die Umsetzung vornehmen werden.
Dieter Haller
Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat
