SVP Stadt Luzern
Stadtratslohn-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ eingereicht
Am 29. Oktober hat die SVP Stadt Luzern rund 1150 Unterschriften für die städtische Initiative „200’000 Franken sind genug!“ eingereicht. Nötig gewesen wären 800 Unterschriften.
Verglichen mit dem Rest der Schweiz sind die Löhne der Luzerner Stadträte durchaus fürstlich. Der Luzerner Stadtpräsident ist mit seinen Zusatzmandaten auf dem siebten Platz der Spitzenverdiener, der Rest der Stadträte wohl nicht weit dahinter.
In der Stadt Zürich haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bereits im Jahr 2000 eine Initiative angenommen, die die Stadtratslöhne auf 220’000 Franken (plus Teuerungsausgleich) begrenzt. Dies immerhin vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zürich fünfmal mehr Einwohner hat als die Stadt Luzern und auch als Schweizer Wirtschaftszentrum ganz andere Aufgaben zu bewältigen hat als das beschauliche Luzern.
Es gibt auch keinen Grund, weshalb ein Stadtrat mehr verdienen muss als der oberste Kader. Dieser hat sich während Jahrzehnten weitergebildet und hochgearbeitet, während ein Stadtrat oft nicht über eine vergleichbare Erfahrung verfügt. Die meisten der bisherigen und aktuellen Stadträte hatten wohl vor der Wahl sowieso einen beträchtlich tieferen Lohn. Auch das Argument, dass mit einem tieferen Lohn keine fähigen Kandidaten gefunden werden können, steht auf wackligen Beinen. Es ist fraglich, ob ein potentieller Kandidat, der nur wegen eines allfällig tieferen Einkommens nicht für das Stadtratsamt zur Verfügung stellen will, ein guter Stadtrat geworden wäre. Denn das Stadtratsamt ist ein Würdenamt und ein Teil davon muss immer auch ehrenamtlicher Natur sein.
Wer für den Stadtrat kandidiert, soll das zum Wohle der Stadt tun und nicht des Geldes wegen. Selbstverständlich soll das hohe Amt fair entschädigt werden, dazu sind aber 200’000 Franken genug!