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Verheerende Folgen der städtischen Wohnbaupolitik

Ob sich die Initianten wirklich bewusst waren, welche Last sie der Stadt und den Wohnbaugenossenschaften auferlegen, bleibt wohl unbeantwortet. Natürlich sind wir uns bewusst, dass ein Volksauftrag besteht, innert 25 Jahren rund 2’300 zusätzliche „Gemeinnützige Wohnungen“ auf dem Gebiet der Stadt Luzern zu erstellen. Nicht überraschend muss aber festgestellt werden, dass der Stadtrat nicht in der Lage ist, den Weg zu diesem Endziel aufzuzeigen. Auch wenn der Stadtrat den Willen hierzu hatte, es liegt nicht in seiner Hand. Auf den bestehend städtischen Grundstücken sind rund 1000 gemeinnützige Wohnungseinheiten möglich. Die Politik steht also vor der Herkulesaufgabe, private Grundeigentümer „zu überzeugen“, „zu bewegen“, „zu überreden“, „zu nötigen“, „zu verpflichten“, gemeinnützige Wohnungen zu erstellen. Mit aller Achtung vor dem Volksentscheid, es gibt noch andere Grundwerte in unserem Land, wie die Eigentumsfreiheit, die Gewerbefreiheit, das Recht auf Privatsphäre, Grundrechte welche nun nicht einfach dem städtischen Volksentscheid geopfert werden können. 1’300 fehlende Wohneinheiten, würde man ein einziges gemeinnütziges Hochhaus erstellen, würde dies über 300 Stockwerke hoch! Doch vielleicht bleibt uns so etwa in 20 Jahren wirklich nichts anderes möglich, wo auch immer, dass höchste gemeinnützige Wohnhochhaus der Welt zu erstellen.

„Grundsätzlich ist der Wohnungsbau Aufgabe der Privatwirtschaft“ hält der Stadtrat fest. Er ergänzt „Wo der freie Markt funktioniert, hat die Stadt keinen Handlungsbedarf“. Die grosse Frage stellt sich somit, festzulegen, wo und im welchem Teilbereich der „Freie Markt“ nicht mehr funktionieren soll, so dass die Stadt sich zum aktiven Handeln und Eingreifen verpflichtet fühlt. Es mag wohl nicht überraschen, dass die SVP jene Partei ist, welche am stärksten auf die Privatwirtschaft setzz und die Einflussnahme des Staates möglichst gering halten möchte. Die SVP bezweifelt sogar, dass die vielen vorgeschlagenen Massnahmen mit zusätzlichem staatlichem Aktivismus dem Grundanliegen förderlich sind, mehr und günstigeren Wohnraum zu schaffen. 

 

Erfreut nimmt die SVP zur Kenntnis, dass die Stadt nicht nur mit Wohnbaugenossenschaften zusammenarbeiten will, sondern den gemeinnützigen Wohnungsbau gleich ganz den Wohnbaugenossenschaften überlässt. Sicher ist das der richtige Weg, denn die Stadt hat andere Kernkompetenzen. Anderseits besteht das ungute Gefühl, dass die Baugenossenschaften selber noch keine Ahnung haben, wie sie diese Aufgabe meistern können und ob es ihnen dann wirklich möglich sein wird, den geforderten niedrigen Mietzins zu garantieren. Die SVP ist zwar nicht gegen den gemeinnützigen Wohnungsbau. Dennoch stellt die Umsetzung der Initiative die Wohnbaugenossenschaften und auch die Stadt vor sehr grosse Herausforderungen.

Eine indirekte staatliche Subventionierung der Mietzinse durch Landabgabe unter dem Verkehrswert wird durch die SVP als problematisch erachtet, da dadurch die Stadt quasi zwei Kategorien von Mietern schaffen würde, Mieter in billigen, aber indirekt durch die Steuerzahlern subventionierten Wohnungen, und Mieter welche mit ihren Steuern indirekt wieder diese verbilligten Mieten der anderen Kategorie mitfinanzieren.

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