SVP Stadt Luzern
Postulat: Die Zeit ist reif für einen Sozialinspektor in Luzern
Eine mögliche Auswirkung, welche der Einsatz eines Sozialinspektors hat, ist die präventive Wirkung, der Warneffekt. Einzelne Klientinnen und Klienten werden dadurch davon abgehalten, das Sozialamt zu betrügen und Leistungen unrechtmässig zu beziehen, schreibt der Stadtrat in seiner Antwort auf die Motion Nr. 138 2004/2008 der SVP-Fraktion. Die Doppelfunktion als Sozialarbeitende und Kontrollperson kann die erfolgreiche Sozialarbeit erschweren. Der Einsatz eines Sozialinspektors könnte im Einzelfall die Sozialarbeitenden von dieser Doppelfunktion entlasten. Ein Sozialinspektor verfügt zudem über das erforderliche taktische und technische Fachwissen und kann einen Sachverhalt professionell abklären. Der Einsatz eines Sozialinspektors liegt auch im Interesse der ehrlichen Sozialhilfebeziehenden und der Steuerzahlenden. Sie haben die Gewissheit, dass die Sozialbehörde gegen unrechtmässige Leistungsbezüge vorgeht und die Betroffenen zur Rechenschaft zieht. Systematische und konsequente Kontrollmechanismen fördern das Vertrauen auch der Politik in die Sozialhilfe.
Die SVP-Fraktion findet es seltsam, dass sich Emmen einen vollamtlichen Sozialinspektor leisten kann, und die viel grössere Stadt Luzern ihn nur temporär mietet. Auch andere Städte wie Zürich haben zum Teil mehrere Sozialinspektoren im Einsatz und beurteilen diese positiv.
Die SVP-Fraktion ist der Überzeugung, dass nun die Zeit reif ist und fordert, in der Sozialdirektion die Stelle eines Sozialinspektors zu schaffen. Ein Sozialinspektor ist finanziell nicht nur selbsttragend, sondern trägt auch zur Entlastung des Sozialbudgets bei. Die Summe, welche sich ergibt durch Leistungskürzungen, Rückzahlungen und durch die Zahlungen, die nicht weiter erfolgen müssen und sich über Jahre erstrecken können, sind um ein Wesentliches höher als der Lohn eines Sozialinspektors.
Jörg Krähenbühl
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern
