SVP Stadt Luzern
Parteivotum der SVP zur Motion 114
Für die SVP ist klar: Unsere Vereinskultur lebt von Freiheit, Eigenverantwortung und Tradition – nicht von ideologischer Bevormundung durch die Politik. Die Bevölkerung erwartet Lösungen bei Sicherheit, Finanzen und Lebensqualität und keine Symbolpolitik gegen das kulturelle Erbe unserer Stadt.
Die SVP-Fraktion ist erleichtert und erfreut, dass sowohl der Stadtrat als auch der Grosse Stadtrat die Motion 114 klar abgelehnt haben. Der Entscheid ist richtig und wichtig.
Die Motion verlangte, dass Vereinen oder Organisationen, die bestimmte Aufnahmekriterien kennen, künftig keine städtischen Räume mehr zur Verfügung gestellt werden dürfen. Damit wäre ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen worden: Der Staat hätte begonnen, Vereine und traditionelle Organisationen nach ideologischen Kriterien zu beurteilen und auszugrenzen.
Der Stadtrat hat in seiner Stellungnahme richtigerweise festgehalten, dass zwar jede Form von Diskriminierung abzulehnen sei, die Motion aber deutlich zu weit gehe. Insbesondere wäre die Umsetzung rechtlich schwierig, unverhältnismässig und mit erheblichen Abgrenzungsproblemen verbunden. Wer entscheidet künftig, was als «diskriminierend» gilt? Welche Vereine geraten als Nächstes ins Visier?
Gerade traditionsreiche Vereine und kulturelle Institutionen pflegen oft historisch gewachsene Strukturen und Bräuche. Diese pauschal unter Generalverdacht zu stellen, ist ein Angriff auf unsere Kultur, unsere Vereinsfreiheit und unsere gesellschaftliche Vielfalt. Nicht jede unterschiedliche Ausrichtung eines Vereins ist automatisch diskriminierend.
Der Stadtrat hat zudem korrekt darauf hingewiesen, dass bestehende Mietverhältnisse und die Vereinsautonomie rechtlich geschützt sind. Die geforderte politische Kontrolle über Vereine wäre ein problematischer Eingriff in die Freiheitsrechte und würde unnötige Konflikte schaffen.
Für die SVP ist klar: Unsere Vereinskultur lebt von Freiheit, Eigenverantwortung und Tradition – nicht von ideologischer Bevormundung durch die Politik. Die Bevölkerung erwartet Lösungen bei Sicherheit, Finanzen und Lebensqualität und keine Symbolpolitik gegen das kulturelle Erbe unserer Stadt.
Die SVP dankt deshalb dem Stadtrat und der Mehrheit des Grossen Stadtrates für die Ablehnung dieser unnötigen und spaltenden Motion. Ein starkes Zeichen für Tradition, Vereinsfreiheit und den Respekt vor unserer gewachsenen Kultur.
