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Parolenfassung für den 13. Juni 2021

Die SVP der Stadt Luzern fasste für die Abstimmung vom 13. Juni 2021 folgende Parolen

Parolen und Abstimmungsempfehlungen vom 13. Juni 2021

-Volksinitiative für sauberes Trinkwasser:

NEIN

 

-Volksinitiative für eine Schweiz ohne synthetische Pestizide:

NEIN

 

-Gesetzliche Grundlagen für Verordnungen des Bundesrates zur Bewältigung der COCID-19 Epidemie:

JA (SVP Kanton Luzern),

Stimmfreigabe (SVP Schweiz)

 

-Bundesgesetz über die Verminderung von Treibhausgasemissionen (CO2-Gesetz):

NEIN

 

-Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus:

JA

 

-Reglement über private Fahrzeugabstellplätze (Parkplatzreglement):

Konstruktives Referendum

 

-Änderung des Reglements über die Parkplatzbewirtschaftung bei Dauerparkieren auf öffentlichem Grund (Parkplatzreglement):

Konstruktives Referendum

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