Krise kann auch eine Chance sein – Budget 2021

Eine Krise, wie wir sie momentan erleben kann auch eine Chance sein, dass man seine Verhaltensformen, seine Wünsche, seine Begehrlichkeiten überdenkt und sich fragt, was ist mir wichtig und was nicht.

Aus heutiger Sicht kann man in keiner Art und Weise Prognosen machen, mit welchen finanziellen Konsequenzen in Zukunft gerechnet werden muss. Die städtischen Finanzexperten weisen schon länger darauf hin, dass die finanzielle Zukunft der Stadt nicht rosig aussieht. Hinter dem Budgetentwurf 2021 steckt nach Ansicht der SVP immer noch zu stark die Erwartung, dass es vielleicht doch nicht so schlimm kommt, wie man befürchtet. Die Stadt plant einen Aufwandüberschuss von über 7 Mio. Franken. Wenn man die Auswirkungen von Corona mitberücksichtigt so, wird das Defizit mehr als verdoppelt. Man geht davon aus, dass im Jahr 2021 der Aufwandüberschuss bei über 16 Mio liegt. Die Konjunkturforschungsstelle KOF geht für die Zukunft in einem Basisszenario davon aus, dass die Corona-Krise das wirtschaftliche Leben während zwölf Monaten deutlich beeinträchtigen wird. Nach diesen zwölf Monaten sollte es wieder aufwärtsgehen; Experten rechnen mit einem Anstieg des Bruttoinlandprodukts um 5,3 %.  In der aktuellen Lage und mit Blick auf die täglichen und wöchentlichen Corona-News bleibt die SVP in den Erwartungen eher pessimistisch. Um möglichst schnell aus der Verunsicherung herauszukommen, braucht es realistische, vertrauensbildende Massnahmen. Leider ist der Leidensdruck für das städtische Parlament immer noch zu wenig gross. Nach wie vor werden fragwürdige Forderungen ohne Kommentar bewilligt.

Formulieren wir es ein wenig überspitzt. Braucht man für jedes Problem, oder vermeintliche Problem, eine städtische Anlaufstelle? Ist eine Fachstelle für Gleichstellung existenzielle oder einfach gut wenn man sie hat, und was würde sich für die Allgemeinheit ändern? Aus der Sicht der Betroffenen ist die Antwort, ja klar, brauchen wir – aus der Optik der SVP wohl vermutlich eher nicht.

Für die Jahre 2021-2024 werden 14 neue Stelle in die Planung aufgenommen – dabei ist das Lehrpersonal nicht berücksichtigt.  Gleichzeitig wird eine Lohnerhöhung von 1% im 2021, und von 1.5% für 2022 – 2024 gefordert. Etliche Handwerker, Restaurationsbetriebe, Kulturschaffende, Schausteller und weitere kleinere und mittlere Unternehmen wissen nicht wie sie über die Runden kommen; und die Stadt fordert eine Lohnerhöhung von 1-1.5%. Der Zeitpunkt, um eine Lohnerhöhungdiskussion in der städtischen Verwaltung zu führen, ist nicht angebracht.

Die Zukunft der Stadt Luzern ist geprägt von Veränderungen und hohem Investitionsbedarf. Ausgleich der städtischen Pensionskasse, Klima-und Energiestrategie, Dekarbonisierungsstrategie, Fernwärme, Durchgangsbahnhof, Zweckverband grosse Kulturbetriebe, Luzerner Theater, Lockerung der Schuldenbremse, Schulhaussanierungen, Anpassungen der EL Taxgrenze der Pflegeheime,  sind Projekte welche uns in den nächsten Jahren begleiten werden.

Es ist an der Zeit, dass wir unsere Ressourcen betriebswirtschaftlich sinnvoll einsetzen und darauf verzichten, zusätzliche «Vorratsstellen zu beantragen» und  für jeden GUGUS einen Bericht vom Stadtrat oder von sogenannten «Experten» fordern.

Thomas Gfeller

Grossstadtrat Luzern