NEIN zur Steuererhöhung 2013: Symptome oder Ursachen bekämpfen?

Wollen wir wirklich nur die Symptome der kritischen Finanzlage von der Stadt Luzern bekämpfen oder nachhaltig die Ursachen korrigieren? Die Ursache ist die (Ausgaben-) Politik der vergangenen Jahre. Die Symptombekämpfung wäre jedoch relativ einfach. Die Steuern werden erhöht und die Einnahmen in die Stadtkasse steigen. Aber sind wir dann in ein paar Jahren nicht wieder am selben Punkt? Eine weitere Steuererhöhung wäre die logische Folge daraus. In Zeiten von finanziellen Engpässen ist es absolut notwendig, den Gürtel enger zu schnallen und die Ausgabenseite anzupassen. Durch den Stadtrat wird immer wieder kommuniziert, dass im Falle einer Ablehnung der Steuererhöhung mit einem massiven Leistungsabbau zu rechnen sei. Die vorgeschlagenen Sparmassnahmen durch den Stadtrat treffen die Bevölkerung hart, respektive gewinnt man den Eindruck, dass diese Massnahmen absichtlich gewählt wurden um die Bevölkerung zu verunsichern und zu verängstigen. Natürlich, sparen macht niemandem Freude, aber es ist absolut notwendig auf diverse freiwillige und zum Teil völlig unnötige Ausgaben zu verzichten! Aus diesem Grund hat die SVP der Stadt Luzern ein eigenes Entlastungspacket zusammen gestellt, um jährlich insgesamt 19 Mio. zu sparen und somit einer Steuererhöhung entgegen zu wirken. Darum sage ich Nein zur Steuererhöhung! Nur so wird es zukünftig möglich sein, die finanzielle Lage der Stadt Luzern langfristig zu sichern. 

Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern