Mitgliederversammlung ist klar gegen Steuererhöhung

An der Mitgliederversammlung vom 12. November 2012 wurde einstimmig die NEIN-Parole zur Steuererhöhung der Stadt Luzern beschlossen, daran konnten auch die engagierten Voten des Gastreferenten und SP-Grossstadtrats Daniel Furrer nichts ändern. Grossstadtrat Joseph Schärli vertrat dabei ein klares NEIN zur Steuererhöhung. In der anschliessenden Diskussion wurde insbesondere der ständige Ausbau von freiwilligen Leistungen kritisiert. Zudem wurde wieder mehr Selbstverantwortung gefordert, der Staat soll nur im Notfall eingreifen und nicht mit der Giesskanne Geld verteilen.

Grossstadtrat Urs Zimmermann informierte anschliessend über die Volksinitiative gegen den Südzubringer, die die Parteileitung bereits früher zur Ablehnung empfohlen hatte. Die Planung des Südzubringers sei in der Kompetenz des Bundes und des Kantons, welche das Projekt auch finanzieren müssten. Der Stadt würde es durch die Initiative künftig verboten, sich bei der Planung einzubringen. Das macht zum heutigen Zeitpunkt erst recht keinen Sinn, da der Südzubringer erst in der groben Planung ist und frühestens ab 2030 gebaut würde.

Im Anschluss präsentierte Kassierin Fabienne Imfeld das Budget der SVP Stadt Luzern für das kommende Jahr, welches einstimmig genehmigt wurde. Insgesamt steht die SVP auf einem soliden finanziellen Fundament, nicht zuletzt durch die umsichtige Planung in diesem Jahr. So hat die SVP Stadt Luzern trotz Budgetreferendum anfangs Jahr, zwei Wahlgängen und dem Abstimmungskampf Industriestrasse noch genug Geld, um gegen die Steuererhöhung einen ordentlichen Abstimmungskampf im Alleingang finanzieren zu können.