SVP Stadt Luzern
13.5 Millionen sind zu viel für ein Veloparking
An der letzten Sitzung des Grossen Stadtrats hat eine Mehrheit entschieden, dass man rund 2 Millionen in die Projektierung für ein insgesamt 13.5 Millionen Franken teures Veloparking an der Bahnhofstrasse investieren will. Wir sehen auch Anlass zur Förderung des Veloverkehrs, jedoch sind die geplanten 13.5 Millionen falsch investiert. Es gibt zurzeit keinen Grund für ein solches Projekt, denn die Abstellflächen zwischen Uni und Bahnhof sind heute schlecht ausgelastet. Das angedachte Parking hätte in etwa die gleiche Distanz zum Bahnhof wie die angesprochenen kostenpflichtigen Veloparkplätze. Ein nötiges Parkverbot an der Oberfläche, wäre einerseits in der Praxis nicht umsetzbar, andererseits verunmöglicht ein Bundesgesetz ein solches Parkverbot. Daher ist davon auszugehen, dass die Infrastruktur nicht genutzt werden würde, selbst wenn diese gratis wäre. Bei Baukosten von rund 12000.- pro Veloparkplatz, sind gratis Parkplätze allerdings undenkbar.
Dass man bereit ist derart viel Geld auszugeben, zeigt dass die Argumente, die gegen unser Budgetreferendum hervorgebracht werden, nicht haltbar sind. Einerseits wird von der linken Stadtregierung behauptet unsere Forderung nach einer Steuersenkung um einen Zehntel würde zu rund 16 Millionen Franken Steuerausfällen führen, was angeblich nicht zu verkraften wäre. Andererseits ist die gleiche linke Mehrheit der Meinung man könne einen ähnlich hohen Betrag für ein sinnloses Projekt verschwenden. Daher sehen wir uns gezwungen und erachten es als konsequent, dass wir nun gegen diesen Projektierungskredit ebenfalls das Referendum ergreifen. Bereits im Grossen Stadtrat unterstützte die SVP den Antrag der CVP, die Vorlage dem Obligatorischen Referendum zu unterstellen. Am kommenden Samstag werden wir mit der Unterschriftensammlung beginnen.
