SVP Stadt Luzern
Stadt zahlt 2.5 Mio. für Biodiversität ohne detaillierte Projekte
Das Thema Biodiversität ist auch auf der Agenda bei Bund und Kanton. Beim Kanton läuft aktuell die Vernehmlassung dazu. Es handelt sich als einmal mehr nicht um nur ein städtisches Thema. Wieso prescht also die Stadt wieder vor? Die Mittel des vorliegenden Sonderkredits stammen aus der Gewinnverwendung zum Rechnungsabschluss 2016. Damals beschloss der Grosse Stadtrat eine Einlage von 1,5 Mio. Franken in einen «Spezialfonds Förderung Biodiversität im Natur- und Landschaftsschutz». Es lässt sich also festhalten, das Geld ist einfach vorhanden. Und jetzt liegt das Werk vor, sieben Handlungsfelder mit Zielen und insgesamt 56 Massnahmen. Aus sicht der SVP Fraktion ist das jedoch massiv überladen. Es ist ein Aktivismus wenn nicht sogar Selbstverwirklichung spürbar; die vorhandenen Mittel will man sehr grosszügig wieder ausgeben. Aus diesem Grund sind Massnahmen sehr sorgfältig zu prüfen.
Die SVP-Fraktion hätte sich in einem B+A zum Thema Biodiversitätsförderung nicht nur Ziele und Massnahmen gewünscht, sondern konkrete Projekte, bei welchen man genau weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die aufgeführten Massnahmen sind nicht fassbar und man weiss eigntlich gar nicht, was man dafür bekommt. Gar nicht einverstanden sind wir damit, dass von den jährlich 250‘000.- rund 130’000 Franken für Personalkosten zur Verfügung aufgewendet werden sollen und lediglich 120’000 Franken für Sachmittel. Mit diesem Geld für die Förderung der Biodiversität sollte man nicht neue Stellen schaffen und die Verwaltung aufblähen, sondern es sollte in konkrete Projekte fliessen. Die SVP-Fraktion stört sich an Massnahmen, die wieder einmal in die Eigentumsverhältnisse eingegriffen will. Weiter unverständlich, dass weiter Auflagen im Baubewilligungsverfahren gemacht werden sollen, am Schluss will in der Stadt Luzern niemand mehr bauen. Es stellt sich jetzt einfach die Fragen, steht es in Sache der Biodiversität in Luzern so schlecht da? Die SVP ist der Meinung, dass die Förderung der Biodiviärsität sicher richtig und wichtig ist, aber alles in überschaubarem Rahmen. Somit ist der Kredit über 2.5 Millionen Franken für uns zu viel des Guten, denn schon heute sind personelle Ressourcen für solche Projekte in der Stadt vorhanden.
Urs Zimmermann
Grossstadtrat SVP Stadt Luzern
