SVP Stadt Luzern
SVP Stadt Luzern steht hinter bürgerlicher Mehrheit
An ihrer Mitglieder-Versammlung vom 27. Januar 2016 hat die SVP Stadt Luzern an einer Konsultativ-Abstimmung einer Listen-Verbindung mit FDP und CVP zugestimmt. Weiter hat sie die Parolen zu den städtischen Vorlagen gefasst.
Die Ausgangslage für die kommenden Wahlen ist für die bürgerliche Mehrheit denkbar knapp. Schon heute ist es oft ein Zufallsergebnis, ob der Grosse Stadtrat links oder bürgerlich entscheidet, je nach dem ob im bürgerlichen Lager oder auf der linken Seite mehr Absenzen sind. Mit einer grossen Listenverbindung CVP-FDP-SVP könnten allfällige Restmandate auf bürgerlicher Seite gesichert werden, insbesondere zugunsten der CVP. Einstimmig waren die Mitglieder der Meinung, dass die Differenzen in den Hintergrund rücken sollten zu Gunsten einer bürgerlichen Stadt Luzern. Ebenfalls einstimmig waren die Mitglieder für eine Listenverbindung mit der FDP, falls der grosse bürgerliche Schulterschluss nicht zu Stande kommen sollte.
Beim Referendum gegen den Voranschlag 2016 war die Meinung klar. Der eingeschlagene Weg, nicht mehr auszugeben als man einnimmt, ist der einzig richtige. Das Massnahmenpaket ist das Resultat eines überwiesenen Postulats der SVP, die Steuern und die Verschuldung bis 2017 nicht zu erhöhen. Die SVP hat einstimmig beschlossen, den Voranschlag 2016 mit allen Massnahmen anzunehmen und ebenfalls der Änderung des Reglements für das Friedhof- und Bestattungswesen zugestimmt.
Bei der Pilatusarena wurde verschiedentlich auf die Wichtigkeit des Ausbaus des Angebots in diesem Bereich hingewiesen. Eine Sport- und Eventhalle in dieser Grösse gibt es in der weiteren Region leider nicht, obwohl der Bedarf dafür vorhanden ist. Die Stadt Luzern wird sich nicht am Bau oder Betrieb der Halle beteiligen, sondern lediglich das Grundstück zu einem fairen Preis (Fr. 1’400.-/m2) verkaufen. Es ist wieder einmal ein gelungenes PPP-Projekt, das in Kriens realisiert werden soll. Aus diesem Grund stimmten auch hier die Mitglieder der SVP Stadt Luzern einstimmig mit Ja.