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Ideologische Propaganda statt Umweltpolitik des Stadtrates

In den letzten zwei Wochen wurde die SVP teils massiv kritisiert, für den angeblich von ihr erfundenen Stadt-Land-Graben. Mit dieser Klima- und Energiestrategie zeigt der Luzerner Stadtrat aber, dass es eben diese linksgrünen Wohlstandssozialisten in den Städten bis weit ins bürgerliche Lager gibt, welche symbolisch wie die Berliner Mauer, Stadt und Land in zwei Blöcke teilen.

Der ideologisch getriebene, unter einem grünen Mäntelchen steckenden Stadtrat, setzt mit einem unüberlegten, realitätsfremden, durch Steuergeld finanzierten zweihundertseitigen Bericht und Antrag einmal mehr auf Klientel-Propaganda. Dass er dabei demokratisch geführte Abstimmungsergebnisse, wie die Ablehnung des CO2-Gesetzes oder die Abstimmung des Parkplatzkompromisses vom 13. Juni 21 missachtet, scheint ihm gleichgültig zu sein. Zeugt es von Arroganz oder Unwissen, sich über kantonale Gesetze stellen zu wollen, indem man fossil angetriebene Fahrzeuge, welche in der Stadt Luzern immatrikuliert sind, verbieten möchte?  Antworten, wie er die Zentrumsfunktion der Stadt Luzern im Kanton wahrnehmen möchte oder wie eine EWL nach wirtschaftlichen Grundsätzen künftig geführt werden soll, wenn der mit Abstand wichtigste Betriebssektor verboten wird, bleibt der Stadtrat schuldig.

Die Stadt Luzern sägt mit dem Bericht und Antrag 22/2021(Klima- und Energiestrategie Stadt Luzern) weiter auf dem Ast, auf dem sie sitzt. Konsterniert nehmen wir zur Kenntnis, dass selbst der FDP-Stadtrat diesen Klimapopulismus unterstützt. Gerade während der Pandemie wurde uns deutlich aufgezeigt, dass das Wohl der Bevölkerung insbesondere auch dank gesunden Finanzen gesichert werden kann. Die neue links-grüne Mehrheit, welche nun knapp ein Jahr in Kraft ist, weckt beim Stadtrat Begehrlichkeiten. Diese Begehrlichkeiten, ideologisch getrieben, türmen eine Schuldenlast auf, welche nicht ohne massive Steuererhöhungen abgebaut werden können.  Die Stadt Luzern läuft mit einer Umsetzung dieser Klima- und Energiestrategie Gefahr, dass sie für ihre Bevölkerung künftig nicht mehr so sein wird, wie wir sie heute kennen. Aufgrund einer erdrückenden Schuldenlast wird sie sich z.B. das hervorragende Bildungssystem (von Kindergarten bis Universität), Wohlfahrt, Unterstützung für Kultur sowie Quartier- und Sportvereine, moderne Infrastrukturen inklusive gut ausgebautem öV, attraktive Werkplätze und vieles, was die Lebensqualität erhöht, nicht mehr leisten können – dank links-grüner Politik.

Die SVP der Stadt Luzern wird sich gegen diese ideologische Propaganda, die Klima und Energiestrategie des Stadtrates mit ganzer Kraft zur Wehr setzen.

In den letzten zwei Wochen wurde die SVP teils massiv kritisiert, für den angeblich von ihr erfundenen Stadt-Land-Graben. Mit dieser Klima- und Energiestrategie zeigt der Luzerner Stadtrat aber, dass es eben diese linksgrünen Wohlstandssozialisten in den Städten bis weit ins bürgerliche Lager gibt, welche symbolisch wie die Berliner Mauer, Stadt und Land in zwei Blöcke teilen.

Dieter Haller
Präsident SVP Stadt Luzern


 

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