SVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug!“ deutlich angenommen

Mit grosser Freude nimmt die SVP Stadt Luzern den grossen Abstimmungserfolg zur Kenntnis. Mit einer klaren Mehrheit von 62.5 % aller Stimmen wurde die Initiative „200’000 Franken sind genug!“ angenommen. Der schwache Gegenvorschlag hatte keine Chance und wurde von den Stimmbürgern gegenüber der Initiative abgelehnt.

Wieder einmal hat sich die SVP gegen alle anderen Parteien durchsetzen können. Die Forderung nach einer Reduktion der königlichen Löhne der Luzerner Stadträte stiess bei den Regierungsparteien CVP, SP, Grüne, FDP und GLP auf wenig Gegenliebe. Schliesslich wollte man auf die grosszügigen Mandatsabgaben künftig nicht verzichten. Dem gegenüber haben die Luzernerinnen und Luzerner eingesehen, dass es für die beschauliche Stadt Luzern vernünftige Stadtratslöhne braucht. Künftig werden die Stadträte aber immer noch mit über 16’000 Franken pro Monat entschädigt. Zuzüglich sehr grosszügigen Spesenentschädigungen und Sozialleistungen, die auch nach der Amtszeit eines Stadtrats in den meisten Fällen ein hohes Einkommen bis ans Lebensende garantieren.

Es bleibt zu hoffen, dass die Stadträte diesen Entscheid akzeptieren und bereits heute ein Zeichen setzen. Denn ab heute steht diese Regelung in der Gemeindeordnung der Stadt Luzern. Wir erwarten mindestens eine regelmässige substantielle Senkung der aktuellen Stadtratslöhne, damit diese bis in einem halben Jahr auf dem geforderten Niveau der Initiative sind.