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Medienmitteilung

SVP Stadt Luzern lehnt geplante Luxus-Velostation ab

Dass sich die SVP der Stadt Luzern gegen verschwenderisches Gebaren des Stadtrates zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zur Wehr setzt, gehört zu unserem Auftrag. Angesichts des knappen …………

Wenn der Stadtrat bauen will, wird es in einem ersten Schritt teuer und sobald es konkret wird, wird es nochmals viel teurer. So auch bei der geplanten Velostation. Vor drei Jahren ging man davon aus, dass das Vorhaben 11.2 Millionen kosten werde. Diese Kosten haben wir von der SVP bereits damals als viel zu hoch und das Kosten-Nutzen-Verhältnis als zu schlecht beurteilt, weshalb wir das Referendum gegen den Projektierungskredit und damit gegen das gesamte Projekt ergriffen haben. Angesichts der knappen Zustimmung von 54% Ja-Stimmen, sind wir überzeugt, dass mit den nun bekannt gewordenen Kosten ein Nein aus der Abstimmung resultiert hätte.
Ein dekadentes städtisches Luxusprojekt

Bei genauerem Hinschauen überrascht es nicht, dass das nun vorliegende Projekt über 70% mehr kostet als die ursprüngliche Kostenannahme, welche damals schon dem Nutzen gegenüber in keinster Weise gerechtfertigt war. Wie glaubhaft ist der Stadtrat, wenn er ein Projekt mit beheizter Velorampe plant, die mindesten so viel Energie verbraucht wie ein halbes Dutzend Einfamilienhäuser, gleichzeitig jedoch einen Klima- und Energiebericht präsentiert und dabei von der 2000-Watt-Gesellschaft predigt? Obwohl die Nutzungsfrage weiterhin nicht geklärt ist, da auch nach einer eventuellen Realisierung dieser Betonruine oberflächig parkiert werden darf, hat der Stadtrat den Bezug zu den Kosten, zu Steuersubstrat seiner Bürgerinnen und Bürger komplett verloren. Dass der Stadtrat dabei nicht einmal auf die Kosten hinweist und dabei die Finanzen im Auge behält, verdeutlicht seine ideologische Prägung.

Dass sich die SVP der Stadt Luzern gegen verschwenderisches Gebaren des Stadtrates zugunsten unserer Bürgerinnen und Bürger zur Wehr setzt, gehört zu unserem Auftrag. Angesichts des knappen Abstimmungsresultates zum überrissenen Projektierungskredit der Velostation, als die SVP allein gegen den Rest antreten durfte, und der erneuten Kostenexplosion, sehen wir einer Abstimmung zum Bau der Velostation mit einem Sonderkredit von 19.26 Millionen optimistisch entgegen. Wir sind überzeugt, dass die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Luzern diese millionenteure Betonruine ablehnen wird.

Dieter Haller

Parteipräsident SVP Stadt Luzern

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