Stellungnahme zum Rücktritt Dieter Haller

Die Parteileitung hat von der Demissionierung von allen politischen Ämter durch Dieter Haller heute Mittag gemäss seiner Medienmitteilung Kenntnis genommen. Da der Begriff «von allen politischen Ämter» nicht weiter umschrieben wurde, gehen wir davon aus, dass es sich vorab um das Präsidium bei der SVP Stadt Luzern, das Vize-Präsidium bei der SVP Kanton Luzern, das Kantonsratsmandat sowie die Parteileitungsmitgliedschaft in der SVP Schweiz handelt.

Vorab sind wir von der SVP Stadt Luzern soweit erleichtert, dass eine sehr intensive Woche SVP Stadt mit viel medialer Berichterstattung zu eine Ende findet. Wir bedauern weiterhin, dass es durch das eigenwillige Vorgehen eines Parteimitglieds uns die Möglichkeit genommen wurde, wie wir von der Parteibasis an einer Mitgliederversammlung beauftragt wurden, den Sachverhalt zeitnah parteiintern aufzuarbeiten. Wir bitten insbesondere Dieter Haller um Verständnis, dass wir in dieser Woche ihm gegenüber nun ein klares und unmissverständliches Statement einverlangten. In diesem Sinne danken wir Dieter Haller für die heute dargelegte Offenheit.

Wir wünschen Dieter Haller die Kraft, die Geschehnisse persönlich verarbeiten zu können und wünschen ihm, mit Verdankung der viel geleisteten Parteiarbeit, privat und beruflich alles Gute.Bei der SVP Stadt Luzern wird bis zur Wahl eines neuen Präsidenten oder Präsidentin der amtierende Vizepräsident und Grossstadtrat Timo Lichtsteiner die Parteileitung zusammen mit der vorab unveränderten Parteileitung führen. Es ist beabsichtigt, an einer Mitgliederversammlung gegen Ende November 2024 die Neuwahl des Präsidiums sowie der weiteren Parteileitungsmitglieder vorzunehmen. Wir bitten um Verständnis, dass es uns heue noch nicht möglich ist, bereits konkrete Namen zu nennen.
Auf entsprechende interne Abklärungen können wir bestätigen, dass mit Bezug auf den Einsitz im Kantonsrat das erste Ersatzmitglied, Marcel Lingg, von 1996 bis 2020 Mitglied im Grossen Stadtrat, die Nachfolge antreten wird.

Betreffend der Neubesetzung des Vize-Präsidium in der Parteileitung SVP Kanton Luzern und in der Parteileitung SVP Schweiz verweisen wir auf die kantonale Parteileitung, welche sich hierzu zu gegebener Zeit eigenständig äussern wird.