MM- Stimmrechtsbeschwerde Spange Nord

Die SVP erhebt Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gültigkeit der Initiative Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn

An der Sitzung des Grossen Stadtrats vom 4.Juni 2020 fasste das Stadtparlament zwei Beschlüsse zur Initiative gegen die Spange Nord. So wurde die Initiative für gültig erklärt und zur Annahme empfohlen. Bei der Abstimmungsempfehlung enthielt sich die SVP-Fraktion der Stimme, weil der Abstimmungsinhalt nicht mehr vorhanden ist und die Forderung der Initiative bereits erfüllt ist. Aus diesem Grund lehnten wir die Gültigkeit im Parlament ab und reichen nun eine Stimmrechtsbeschwerde gegen diesen Entscheid ein.

Für uns stehen bei dieser Beschwerde nicht die inhaltlichen, sondern die formellen Gründe im Vordergrund. Während der Unterschriftensammlung wurde primär die vierspurige Strasse durch das Quartier kritisiert und es wurde hauptsächlich mit diesem Argument Unterschriften gesammelt. So ist auch der Titel der Initiative auf diesen Teil des ehemaligen Projekts Spange Nord ausgerichtet. Der Stadtrat und das Stadtparlament wollen nun die Initiative auch als Votum gegen das Nachfolgeprojekt verstanden wissen. Und das obwohl es sich dabei um ein komplett anderes Projekt handelt, das wesentlich weniger negative Auswirkungen auf das Siedlungsgebiet hat. Eine Abstimmung mit einer derartigen Diskrepanz zwischen Initiativtext und effektivem Abstimmungsgegenstand darf nicht stattfinden. Dass wir mit dieser Ansicht nicht alleine dastehen, verdeutlichen mehrere Stellen im entsprechenden Bericht & Antrag, wo der Stadtrat die Gültigkeit der Initiative anzweifelt, aber dennoch in dubio pro Populo die Gültigkeit empfiehlt. Mit dieser Beschwerde wollen wir Klarheit zu diese Frage schaffen.

Korrekterweise hätten die Initianten die Initiative vor der Parlamentssitzung zurückziehen sollen. Dass dies nicht gemacht wurde, zeigt, dass es den Initianten primär um die Profilierung und Populismus geht. Denn selbst wenn die Spange Nord noch ein Thema wäre, hätte der Entscheid aus einer solchen Initiative eine sehr kleine Wirkung, da die Zuständigkeit beim Kanton Luzern liegt. Da eine Abstimmung immer mit Kosten verbunden ist, geschieht diese Profilierung auf Kosten der Steuerzahlen, was wir ablehnen.

Für weitere Fragen stehen wir Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Haller                                                                 Patrick Zibung

Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat            Mitglied Parteileitung und Grossstadtrat