Medienmitteilung zur Eichwäldli-Situation

Luzerner Stadtrat verhält sich weiterhin inkonsequent!

Zum vierten (!) Mal gab man den Hausbesetzern beim Eichwäldli einen Aufschub. Dass die Besetzer erneut eine Gnadenfrist von drei Tagen erhalten haben, ist für jeden rechtschaffenen Bürger nicht nachvollziehbar. Es ist für uns kein Grund ersichtlich, der es rechtfertigt, dass die Liegenschaft weiterhin bis zum Donnerstag genutzt werden darf. Es gibt keine laufenden Gutachten, keine laufende politische Prozesse oder sonstige neue Erkenntnisse. Auch wenn wir den Stadtratsentscheid vom 5. Februar begrüssen, wonach die Hausbesetzer bis Montag hätten ausziehen müssen, erachten wir das vom Stadtrat gezeigte Verhalten als unglaubwürdig und inkonsequent.

Offiziell handelt es sich nun um Hausbesetzer

Was die SVP schon lange befürchtete, bewahrheitet sich nun: Die ursprünglichen Hausbesetzer, besinnen sich auf ihre ursprüngliche Gesinnung zurück und verkündeten bereits am Wochenende, dass sie ab dem 15. Februar die alte Soldatenstube nicht verlassen und somit besetzen werden. Dass die Stadt unter diesen Umständen nicht bereit ist unverzüglich einzugreifen, ist für uns nicht akzeptabel. Denn was soll sich bis zum 18. Februar ändern? Denkt die Stadt ernsthaft, die Hausbesetzer würden es sich bis zum Donnerstag anders überlegen und doch noch ausziehen? Das kann nur der glauben, wer von der Causa Eichwäldli noch nie etwas gehört hat. Die Hausbesetzer haben sich in den letzten gut zwei Jahren äusserst unkooperativ verhalten, so dass für uns ein Eingreifen der Polizei unverzüglich zu erfolgen hätte und entsprechende Anzeigen eingereicht werden müssten.

Der SVP Stadt Luzern geht es nicht nur um das asoziale Verhalten der Hausbesetzer an sich, sondern auch darum, dass die Stadt Luzern, und damit der Steuerzahler, bei einem allfälligen Unfall mithaftet.

Die SVP fordert daher die umgehende Räumung der Liegenschaft beim Eichwäldli.

Für weitere Fragen stehen Ihnen Dieter Haller und Thomas Gfeller gerne zu Ihrer Verfügung.

Dieter Haller

Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat

dieter.haller@svplu.ch

Thomas Gfeller

Fraktionschef Grossstadtrat

thomas.gfeller@svplu.ch