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Medienmitteilung

Hausbesetzer feiern „Party“ mit 350 Leuten im Eichwäldli

Die SVP ist die einzige Partei die sich gegen solche Zustände wehrt.
Unabhängig von den aktuellen Umständen, verhält sich der Stadtrat in der Causa Eichwäldli völlig unglaubwürdig.

Mit grossem Unverständnis stellen wir fest, dass die Eichwäldli-Bewohner und deren Sympathisanten an ihrer Demo mit fast 400 Personen eine Party feierten und anschliessend durch die halbe Stadt zogen. Dies, während ganze Schulen geschlossen werden, das gesellschaftliche Leben seit bald einem Jahr massiv eingeschränkt ist und Unternehmen vor dem Konkurs stehen. Dass die Stadt diesem Treiben mittels Bewilligung noch ihren Segen gab, ist eine Frechheit und für die breite Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Die Ganze Demo ist umso unverständlicher, als dass es eben genau die Linken Kreise sind, aber auch der Stadtrat, die stets strengere Massnahmen gegen die Coronapandemie fordern. So hat der Stadtrat in vorauseilendem Gehorsam im Dezember frühzeitig Sonntagsverkäufe verboten, gleichzeitig bewilligt man aber solche Massenveranstaltungen ohne Schutzkonzepte und Einhaltung der Abstandsregeln. Dass die linken Demonstranten zudem zahlreiche Kinder mit an die Demo nahmen, die das Virus potenziell an den Schulen weiterverbreiten, entbehrt jeder Vernunft.

Die SVP anerkennt, dass das Demonstrationsrecht ein wichtiges Instrument in einer Demokratie ist, erachtet es aber als unverantwortlich, unter den aktuellen Umständen, Demos für ehemals illegale Hausbesetzer, nun renitente Hausbewohner, abzuhalten.

Die SVP ist die einzige Partei die sich gegen solche Zustände wehrt

Unabhängig von den aktuellen Umständen, verhält sich der Stadtrat in der Causa Eichwäldli völlig unglaubwürdig. Zum dritten Mal wurde das Ultimatum für den Auszug verlängert. Mittlerweile müsste das Haus seit über zwei Jahren geräumt sein. Die SVP ist seit jeher die einzige Partei die sich gegen Hausbesetzer und ähnliche Gruppierungen wehrt. So wurde im Juni 2019 unser Vorstoss, mit dem wir ein klares und transparentes Vorgehen bei Hausbesetzungen verlangten, von allen Parteien abgelehnt. Dass den Bewohnern nun erneut entgegen gekommen wurde, mit einer Fristverlängerung, ist nicht verständlich, wenn das Gebäude seit zwei Jahren aus Sicherheitsgründen unbewohnbar ist. Bei Personenschäden im Gebäude macht sich die Stadt, und damit der Steuerzahler, haftbar.

Die Forderungen der Eichwäldli-Bewohner sind abzulehnen

Die Stadt bietet immer wieder interessante Zwischennutzungsmöglichkeiten an, und kommt damit der alternativen Szene entgegen. Auch wenn die SVP Zwischennutzungen kritisch sieht, ist damit ein ordentliches und faires Verfahren garantiert. Alle Interessierten können sich dabei bewerben. Mit der anfänglichen Besetzung des Hauses, haben die aktuellen Bewohner in den Augen der SVP sämtliche Ansprüche verwirkt. Das Vorgehen dieser Bewohner ist nicht nur aus Sicht der Steuerzahler ungerecht, sondern auch für all jene Gruppen, die ebenfalls interessiert an einer Zwischennutzung sind. Die Forderungen nach einem weiteren Verbleib in der ehemaligen Soldatenstube und allfälligen Notsanierungen sind klar abzulehnen. Auch dass die aktuellen Bewohner bei einer andersartigen Zwischennutzung des Geländes beim Eichwald bevorzugt werden, lehnt die SVP strikt ab.

Für weitere Fragen stehen Ihnen Dieter Haller und Thomas Gfeller gerne zu Ihrer Verfügung.

Mit freundlichen Grüssen

Dieter Haller                                                                                       Thomas Gfeller

Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat                                        Fraktionschef Grossstadtrat

dieter.haller@svplu.ch                                                                               thomas.gfeller@svplu.ch

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