Generalversammlung der SVP Stadt Luzern und Parolenfassung

Am 13. April hielt die SVP Stadt Luzern ihre Generalversammlung ab. Nach einem anfänglichen Apero im Restaurant Thorenberg in Littau, behandelten die Mitglieder die ordentlichen Traktanden, fassten die Parolen zu den städtischen Abstimmungen und informierten sich zu den nationalen Abstimmungen.

Klares Nein zum Gegenvorschlag zur Initiative „Velonetz jetzt“

Wie bereits die SVP-Fraktion im Grossen Stadtrat, lehnten auch die SVP-Mitglieder den Gegenvorschlag zur Initiative „Velonetz jetzt“ einstimmig ab. Wesentliches Hauptargument waren die Kosten von voraussichtlich gegen 40 Millionen. Die SVP-Mitglieder anerkennen den Bedarf nach durchgehenden Velowegen, möchten aber keine Luxus-Velotrassen. Die SVP Stadt Luzern befürchtet mit einer Annahme der Initiative, dass weitere Kapazitäten für die restlichen Verkehrsarten abgebaut werden. Die Kosten von 40 Millionen entstehen hauptsächlich durch den Bau einer Velo-Brücke über die Reuss, die aus Sicht der SVP einen fragwürdigen Nutzen aufweist und aus unserer Sicht die Einheit der Materie verletzt.

Überraschendes Ja zur Initiative Reuss-Oase

Die SVP-Mitglieder anerkennen den Bedarf nach zusätzlichen Freiräumen im Gebiet Baselstrasse und entlang der Reuss und die notwendigen ökologischen Aufwertungen. Auch bei diesem Thema folgten die Mitglieder grossmehrheitlich der Fraktion des Grossen Stadtrates und stimmten der Juso-Initiative entsprechend zu. Eine Mehrheit der Mitglieder ist der Überzeugung, dass die meisten Punkte der Initiative bereits in Umsetzung oder Planung sind und dass mit der Unterstützung der Initiative diesen berechtigten Anliegen Nachdruck verliehen wird.