SVP Stadt Luzern
Die SVP hat grosses Unverständnis zum Vorgreifen des Stadtrates mit Streichung der Sonntagsverkäufe auf kommunaler Ebene
Erstaunt sind wir insbesondere darüber, dass die Stadtregierung vorgreift, ohne zu wissen, wie und ob……………
Mit sehr grossem Erstaunen nimmt die SVP der Stadt Luzern Kenntnis, dass die Stadtregierung Luzern die Sonntagsverkäufe vom 13.12.20 und 20.12.20, die bereits erteilte Bewilligungen rückgängig macht und streicht.
Erstaunt sind wir insbesondere darüber, dass die Stadtregierung vorgreift, ohne zu wissen, wie und ob der Bundesrat am Freitag ein Verbot der Sonntagsverkäufe verordnet und wie der Luzerner Regierungsrat entschieden hat, welcher sich voraussichtlich am späteren Donnerstag-Nachmittag beraten und anschliessend nach Bern kommunizieren wird. Sehr strenge Schutzkonzepte, welche gemäss Kontrollen eingehalten werden, mussten erarbeitet und umgesetzt werden.
Dass diese Konzepte weniger Verkauf ermöglichen, Ressourcen gebunden haben und für die Detaillisten Kosten verursachte, wurde hingenommen. Dass die Stadt Luzern auf kommunaler Ebene allenfalls einen Sonderzug fährt, indem die Sonntagsverkäufe gestrichen werden, könnte sich mit finanziellen Forderungen gegenüber der Stadt als Bumerang erweisen. Des Weiteren kann die Frage des Amtsgeheimnisses im Raum stehen. Verfügt der Stadtrat über Informationen vom Kanton oder Bund, welche noch nicht kommuniziert wurden, allenfalls auch nicht entschieden ist? Läuft nicht etwas falsch, wenneine Gemeinde COVID-Massnahmen einseitig vorgreifend als Insellösung beschliesst?
Bleiben sie unabhängig, bleiben sie frei!
Dieter Haller Thomas Gfeller Präsident SVP Stadt Luzern Fraktionschef SVP und Kantonsrat Stadtrat Luzern