SVP Stadt Luzern
Der heutige Entscheid gegen die Spange Nord gilt nur für das alte Projekt
Der heutige Entscheid zu Gunsten der Initiative „Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn“ zeichnete sich schon lange ab und ist daher keine Überraschung. Zumal wir die einzige Partei waren, die …….
Der heutige Entscheid zu Gunsten der Initiative „Spange Nord stoppen – Lebenswerte Quartiere statt Stadtautobahn“ zeichnete sich schon lange ab und ist daher keine Überraschung. Zumal wir die einzige Partei waren, die sich primär aus formellen Gründen kritisch zu dieser Abstimmung äusserte und deshalb die Nein-Parole beschloss. Schon im Grossen Stadtrat vertraten wir den Standpunkt, dass diese Initiative hätte für ungültig erklärt oder von den Initianten zurückgezogen werden müssen. Da der Stadtrat, wie auch eine linke Mehrheit im damaligen Stadtparlament, die Initiative für gültig erklärten, reichten wir eine Stimmrechtsbeschwerde gegen die Gültigkeit ein.
Den Voten im Stadtparlament und dem Entscheid zur Stimmrechtsbeschwerde, lag die Annahme zugrunde, dass das Projekt Spange Nord mit Massnahmen für den ÖV, definitiv gestorben sei. Dieser Annahme schienen auch andere bürgerliche Parteien zu sein, die sich im Parlament im Juni ähnlich äusserten wie wir. Mit der Antwort des Regierungsrates auf unsere Beschwerde, wurde allerdings klar, dass Regierungsrat Peter weiterhin eine mangelhafte Kommunikation in der Causa Spange Nord pflegt und dass die Spange Nord nicht vom Tisch ist. Dies war der massgebliche Grund, weshalb unsere Stimmrechtsbeschwerde abgewiesen und die heutige Abstimmung trotzdem durchgeführt wurde. Deshalb ist für uns klar, dass das Abstimmungsresultat nur auf das ursprüngliche Projekt „Spange Nord“ bezogen werden darf, und nicht auf das Folgeprojekt „Reussportbrücke“.
Die Aussage des Stadtrats in der heute verschickten Medienmitteilung, dass er das heutige Abstimmungsresultat auch auf die Reussportbrücke und den Anschluss Lochhof beziehen dürfe, ist somit falsch. So war das Hauptargument der Initianten während der Unterschriftensammlung stets die vierspurige Strasse (zwei davon für den ÖV) durch das Quartier. Eine nachträgliche Feststellung des effektiven Willens der Unterzeichnenden ist nicht möglich, so dass nicht belegt werden kann, dass die Unterzeichnenden auch gegen die Reussportbrücke unterschrieben haben oder hätten.
Für weitere Fragen steht Patrick Zibung Ihnen gerne zu Ihrer Verfügung.
Mit freundlichen Grüssen
Dieter Haller Patrick Zibung
Präsident SVP Stadt Luzern und Kantonsrat Grossstadtrat
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