Annahme Budget 2024 der Stadt Luzern

Anlässlich der Grossstadtratssitzung vom November 2023 lehnten die bürgerlichen Parteien das Budget 2024 der Stadt Luzern noch geschlossen ab. Kurze Zeit später machten jedoch FDP und Mitte eine Kehrtwende um 180° und empfahlen ihren Mitgliedern die Annahme des Budgets. Aussagen, dass die Gelder der erhöhten Ausgaben nicht ausgegeben werden können und man deshalb zustimmen könne, erachtet die SVP mehr als fragwürdig. Es ist eine Kehrtwende, welche nicht zugunsten der Bevölkerung, sondern aus wahltaktischen Überlegungen mit Sicht auf die Wahlen im April gemacht wurde. Dass über 23 % trotzdem das Budget ablehnten und der Empfehlung der SVP folgten, welche sich als einzige Partei wie in der Grossstadtratssitzung für eine Ablehnung einsetzte, ist achtbar und zeigt die gradlinige zuverlässige Politik unserer Partei auf.

Die positiven Ergebnisse der Stadt Luzern haben wenig mit ihrer Politik zu tun, sondern viel mehr mit der Tiefsteuerstrategie des Kantons Luzern, die zur Ansiedlung von Firmen in den Kanton und folglich auch in der Stadt Luzern führte, welche zu den sehr positiven Abschlüssen stark beitragen. Auch der FDP und der Mitte müsste bewusst sein, dass wenn man in guten Zeiten wiederkehrende Ausgaben erhöht, dies zu Sparpaketen und einschneidenden Massnahmen in schlechteren Zeiten führt. Für die SVP der Stadt Luzern ist das Vorgehen seitens FDP und Mitte keine gradlinige bürgerliche Politik, sondern ein klares Bekenntnis zum Kurs der linken.

Die SVP der Stadt Luzern erwartet nun vom Stadtrat, dass entsprechende Berichte und Anträge vorgelegt werden, welche aufzeigen, wie die beschlossenen Budgeterhöhungen eingesetzt werden.

Dieter Haller

Präsident SVP Stadt Luzern