SVP Stadt und Agglo Luzern wehren sich gegen VLG und SKOS

Am 3. Juni 2013 trafen sich die SVP-Ortsparteipräsidenten und Fraktionschefs der parlamentarischen Gemeinden des Kantons Luzern aus Kriens, Emmen, Horw und der Stadt Luzern um ein gemeinsames Vorgehen betreffend dem Verband Luzerner Gemeinden VLG und der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe SKOS zu beschliessen. Es wurde vereinbart, gemeinsam mit Vorstössen gegen diese beiden Verbände vorzugehen.

Beim Verband Luzerner Gemeinden VLG wird konkret der Austritt gefordert. Dies hat unter anderem folgende Gründe:

1. Gemeindefusionen: Gemäss Leitbild des VLG soll dieser „das Selbstbewusstsein von Gemeindebehörden, die Gemeinde-Solidarität und die Gemeindeautonomie“ stärken. Dabei hat er gerade durch seine Fusionsförderung rund um GrossLuzern klar gezeigt, was er von der Gemeindeautonomie hält.
2. Konzessionsverträge CKW: Der VLG hat bei den Konzessionsverträgen mit den CKW einseitig die Meinung und Interessen der Kantonsregierung und den CKW vertreten.
3. Pflegefinanzierung: Der VLG hat sich bei der Umverteilung der Pflegefinanzierung kaum für die Gemeinden eingesetzt. Insbesondere die grossen Zentrumsgemeinden leiden nun enorm unter den sehr hohen zusätzlichen Kosten. Alleine in der Stadt Luzern kamen Kosten in der Höhe von 15 Millionen Franken dazu.
4. Schlechte Vertretung von Stadt und Agglo: Der VLG setzt sich kaum für die Interessen von Stadt und Agglomeration Luzern ein, obwohl diese einen Grossteil der Beiträge bezahlen. Die Stadt Luzern bezahlt jährlich Fr. 236’000.– an den VLG, Emmen ca. 80’000.–, Kriens ca. 75’000.– und Horw gegen 40’000.– (Total ca. Fr. 430’000.–). Rund die Hälfte der Kantonsbürger wohnt in der Stadt und Agglomeration Luzern, trotzdem ist diese Region nur mit zwei Personen im Vorstand vertreten.

SKOS hat den Bezug zur wirtschaftlichen Realität verloren

Nicht erst seit dem SKOS-Austritt von Rorschach und Dübendorf ist klar, dass die Richtlinien der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe viele Gemeinden in arge Bedrängnis bringen. Die Sozialausgaben steigen ungebremst und bei allen Fragen um Kostenbewusstsein wird auf die SKOS verwiesen. Heute ist es so, dass Sozialhilfeempfänger gegenüber Wenigverdienern meist besser gestellt sind. Dies schafft ein falsches Anreizsystem, man bleibt lieber bei der Sozialhilfe als dass man arbeiten geht.

Wichtig ist auch, dass man renitenten Sozialhilfebezügern, die keine Bemühungen zeigen wieder ins Erwerbsleben einzusteigen, die Rente kürzen kann. Die Sozialhilfe soll weiterhin ein wichtiger Schutz für Leute bleiben, die in Not geraten sind. Aber sie soll nicht ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle sichern, die nicht arbeiten wollen.

Aus diesen Gründen haben die SVP-Fraktionen der Agglo- und Stadtparteien entsprechende Interpellationen und Postulate eingereicht.