SVP Stadt Luzern
SVP Stadt Luzern stimmt Bau- und Zonenordnung zähneknirschend zu
Grossmehrheitlich hat die SVP Stadt Luzern der Bau- und Zonenordnung (BZO) mit separaten Abstimmungen zu den Hochhäusern Seeburg und Steghof zugestimmt. Der Hauptgrund für die Zustimmung lag einzig darin, dass die Stadt Luzern möglichst bald über eine neue BZO verfügen soll. Leider war es nicht möglich, für eine bürgerlich geprägte BZO eine Mehrheit zu finden, die Ratslinke dominierte die ganze Beratung zur BZO in Kommissionen und auch der Ratssitzung, oft mit grosser Unterstützung der CVP.
Insbesondere gegen die Tourismuszone wehrte sich die SVP-Fraktion. Künftig dürfen die Hotels fast ausschliesslich nur noch Hotelzimmer anbieten, lediglich 20 % der eigenen Liegenschaften dürfen noch für andere Nutzungen verwendet werden. Dies wollte die SVP ändern und schlug vor, dass wenigstens 75 % anders genutzt werden dürfen. Aber die Mitte-Links-Mehrheit mit Hilfe der ganzen CVP und fast der Hälfte der FDP unterstützen die stadträtlich Planwirtschaft zur Teil-Enteignung einzelner Unternehmer und Liegenschaftenbesitzer.
Auch bei den Zwischennutzungen zog der Rat keine Lehren aus den vergangenen Jahren, in denen immer wieder grosse Schwierigkeiten mit solchen Nutzungen auftraten. So wehrten sich die Besetzer und späteren Linksaussen-Zwischennutzer des ehemaligen Restaurants Hammer in Littau gegen den bereits mehrfach verschobenen Ablauf des befriesteten Mietvertrags, genauso wie die Mieter der Industriestrasse, die die ursprüngliche Zwischennutzung mit Hilfe einer Volksinitiative in eine Dauerlösung durchgesetzt haben.
Das Herauslösen der beiden Hochhäuser Seeburg und Steghof aus der BZO ist nicht sinnvoll, da dann auch über andere strittige Punkte separat abgestimmt werden müsste. So forderte die SVP dann konsequenterweise, dass auch über die Tourismuszone separat abgestimmt werden soll. Leider fand auch dieser Antrag keine Mehrheit, sämtliche Parteien inklusive FDP und CVP stellten sich dagegen.
Trotzdem bietet die BZO auch erhebliche Vorteile für Liegenschaftenbesitzer und Investoren. Die Aufhebung der verschiedenen Bebauungspläne und Vereinheitlichungen im Zonenplan und im Bau- und Zonenreglement erachtet die SVP als sehr sinnvoll und praktikabel. Mit einer hoffentlich bald rechtsgültigen BZO erhalten Planer und Investoren Rechtssicherheit, was der Stadt Luzern hoffentlich bald neue und gute Steuerzahler und Bürger bringen wird.
