SVP Stadt Luzern
SVP Stadt Luzern fordert eine Steuersenkung
Im Gegensatz zum Kanton hat die Stadt Luzern ihre Hausaufgaben gemacht und ihre Finanzen auf Kurs gebracht. Dank des von den bürgerlichen Parteien initiierten Massnahmenpakets HiG – Haushalt im Gleichgewicht konnten die Aufwände reduziert werden. Dadurch und durch einmalige Steuereffekte erwirtschaftete die Stadt Luzern in den letzten Jahren teilweise hohe Überschüsse. Nun muss die Bevölkerung durch eine Steuersenkung einen Teil der zu viel bezahlten Steuern zurückerhalten.
Bereits 2015 erzielte die Stadt Luzern einen Bruttogewinn von 22.4 Mio. Franken. Im letzten Jahr schliesslich lag der Bruttogewinn sogar bei 37.5 Mio. Franken. Gemäss Aussagen von Stadträtin Manuela Jost wird auch die Stadt Luzern das kommende Jahr mit mindestens 14 Mio. Franken Gewinn abschliessen. Diese Gewinne wecken im rot-grünen Lager viele Begehrlichkeiten, denn in diesen drei Jahren wären immerhin 73.9 Mio. Franken mehr zu verteilen. Insgesamt entspricht dies rund 5 Steuer-Zehnteln, die in den letzten drei Jahren zu viel eingenommen wurden.
Die Finanzplanung zeigt auf, dass die Stadt die Kosten und Investitionen auch in den kommenden Jahren im Griff hat, auch ohne diese hohen Gewinne vollständig zu verwenden. Es zeigt sich auch, dass in verschiedenen Bereichen durchaus noch Sparpotential steckt, insbesondere verglichen mit anderen Gemeinden im Kanton Luzern. So lange Geld im Überfluss vorhanden ist, fehlt der Druck, ökonomisch mit den Steuergeldern umzugehen.
Einen grossen Teil zur erfreulichen Finanzsituation beigetragen haben auch die Stadtluzerner Bürger, die zum Beispiel dem Massnahmenpaket HiG mit Leistungssenkungen zugestimmt haben. Dies soll nun honoriert werden. Nachdem es heute in der Politik üblich ist, temporäre Steuererhöhungen zu machen (siehe Kanton bei den natürlichen Personen, MWSt beim Bund, usw.), ist es an der Zeit, dass die Stadt Luzern eine temporäre Steuersenkung um mindestens 0.05 Einheiten (entspricht ca. 7.5 Mio.) für das kommende Jahr oder länger ins Auge fasst (heute 1.85 Einheiten). Diese entlastet insbesondere den Mittelstand, der mit seinen Steuern zu diesen guten Ergebnissen beigetragen hat und stärkt die Stadt Luzern im Steuerwettbewerb mit den anderen Gemeinden.
