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SVP sagt NEIN zu HRM2-Blankocheck

Diese Woche trafen sich die Mitglieder der SVP Stadt Luzern im Restaurant Obermättli in Reussbühl. Sämtliche Parolen wurden einstimmig gefasst. Während die Änderung der Gemeindeordnung betreffend Ombudsstelle und der Kredit für den Neubau des Schulhauses Staffeln unbestrittene und einfache Vorlagen waren, brauchte es zur Einführung des HRM2 einige Erklärungen. Besonders zu reden gab dabei die Änderung, welche dem Stadtrat die Kompetenz gibt, Liegenschaften im Wert von bis zu 30 Millionen pro Geschäft zu kaufen. Dies beantragten die linken Parteien, obwohl der Stadtrat ursprünglich «nur» eine Kompetenz über 10 Millionen wollte.

Nachdem mit dem Bodenreglement vor Kurzem beschlossen wurde, dass Liegenschaften nicht mehr verkauft werden dürfen, könnte der Stadtrat innerhalb einer Legislatur für hunderte Millionen kaufen, die dann nicht mehr verkauft werden dürfen.

Die SVP Stadt Luzern wehrt sich nicht grundsätzlich gegen die Einführung von HRM2, aber der Blankocheck durch die linken Parteien an den Stadtrat darf so nicht erteilt werden. Bisher lag die stadträtliche Kompetenz bei 2 Millionen und dies soll auch in Zukunft so bleiben.

Die Mitglieder fassten die Parolen zu den städtischen Vorlagen wie folgt:

  • Einführung HRM2: NEIN
  • Ombudsstelle – Änderung der Gemeindeordnung: JA
  • Neubau Schulhause Staffeln – Kredit: JA
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