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Steuererhöhung dank Staatspropaganda

Nicht ganz unerwartet liess sich eine Mehrheit der Stadtluzerner von der Staatspropaganda durch den Stadtrat im Abstimmungsbüchlein, im Stadtmagazin und in Briefen an verschiedene Leistungsempfänger ausreichend einschüchtern, um einer Steuererhöhung zuzustimmen. Verschiedene Interessenvertreter und alle Parteien ausser der SVP sprachen wiederholt von einer „ausgepressten Zitrone“, obwohl Stadtrat und Grosser Stadtrat schon während des Abstimmungskampfs weitere Leistungsausbauten mit Stadtpark und flächendeckenden Velopumpstationen gefordert haben.

Die SVP Stadt Luzern wird weiterhin gegen diese unvernünftigen und unnötigen Leistungsausbauten kämpfen und die vorbehaltslose Umsetzung des 4-Millionen-Pakets verlangen. Dabei wird die SVP Stadt Luzern wie im Abstimmungskampf angekündigt einzelne Massnahmen nicht unterstützen und dafür eigene Vorschläge einbringen. Weitere Massnahmen aus unserem 19 Millionen-Massnahmenpaket werden wir im Laufe des kommenden Jahres zur Umsetzung vorschlagen um weitere Steuererhöhungen zu verhindern und im Laufe der nächsten Jahre die Steuern der Stadt Luzern wieder senken zu können. Oberstes Ziel muss es sein, dass Luzern wieder attraktiv für Investoren, gute Steuerzahler und den Mittelstand wird und nicht nur Subventionsempfänger anzieht.

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