Schwacher Gegenvorschlag zur SVP-Initiative „200‘000 Franken sind genug!

Es konnte davon ausgegangen werden, dass der Stadtrat die Initiative „200’000 Franken sind genug!“ ablehnen würde, schliesslich will er wohl nicht auf einen Teil seines Lohns verzichten. Dies zeigt sich auch im zahnlosen Gegenvorschlag, der nicht auf die Forderungen der Initiative eingeht, sondern einfach den aktuellen Status beibehalten will. Auch die Parteien fürchten um künftige Mandatsabgaben und geben sich kämpferisch.

Die Initiative „200’000 Franken sind genug!“ fordert, dass der Lohn eines Stadtrats bei Fr. 200’000.-und der des Stadtpräsidenten bei Fr. 220’000.- festgesetzt wird. Dazu kommt der allfällige Teuerungsausgleich. Der stadträtliche Gegenvorschlag sieht nun vor, dass der Lohn eines Stadtrats im ersten Jahr bei Fr. 226’733.- (Präsident Fr. 243’223.-) liegt und dann innert 10 Jahren bis auf maximal Fr. 247’345.- (Präsident Fr. 263’835.-), was genau dem aktuellen Lohn entspricht. Es wird also nicht einmal unsere Forderung von Fr. 200’000.- als Startlohn übernommen und auch der Endlohn soll nicht gesenkt werden.

Etwas weiter geht der Gegenvorschlag der Geschäftsprüfungskommission der Stadt Luzern, die den Endlohn etwas senken will. Konkret soll ein Stadtrat nach 5 Jahren maximal Fr. 237’039.- (Präsident Fr. 253’529.-) erhalten. Ein bisheriger Stadtrat würde also ab der kommenden Legislatur gerade mal zwischen 10’000.- und 12’000.- weniger erhalten. Gegenüber dem Gegenvorschlag in Frauenfeld, wo über eine gleichlautende Initiative ebenfalls abgestimmt wurde, zeigt der Stadtrat hier äusserst wenig entgegenkommen. In Frauenfeld ging der Stadtrat insoweit auf die Forderung ein, indem er als Startlohn rund Fr. 200’000.- übernahm und einen viel tieferen Endlohn fixierte.

Störend ist auch, dass der Stadtrat bereits angedeutet hat, dass er auch bei Annahme der Initiative nicht bereit ist, heute schon den Lohn zu reduzieren. Egal wie die Stadtbevölkerung abstimmt, der Stadtrat wird seinen heutigen Lohn wohl allenfalls sogar gerichtlich bis Ende Legislatur durchsetzen.

Man darf auf einen spannenden Abstimmungskampf gespannt sein, denn das Abstimmungsdatum am 8. März 2015 liegt nur gerade 3 Wochen vor den Kantonsratswahlen vom 29. März. Zudem dürften die Stadträte mittels erheblichen Spenden an ihre Parteien versuchen, mit einer gross angelegten Kampagne ihren im schweizweiten Vergleich sehr hohen Lohn zu sichern.