Rot-Grün will einzelne Geschäftsmieten subventionieren

In einem Postulat behauptet die SP, dass sich die Preisspirale für Geschäftsliegenschaften nach oben bewegt. Dabei haben sich die Mietpreise in der letzten Zeit nach unten bewegt, wie der Stadtrat aufzeigt. Doch das ist den Linken nicht genug. Mit Unterstützung der Grünen und GLP fordern sie nun Folgendes:

• Mehr Transparenz durch Mietzinsmonitoring
• Liegenschaftsbesitzer in die Pflicht nehmen
• Verantwortliche von Ladenketten sowie Uhren- und Schmuckgeschäfte einbeziehen
• Wirtschaftsförderung als Teil der Lösung
• Liegenschaftskäufe tätigen

Insbesondere der letzte Punkt ist ein krasser Eingriff in die freie Marktwirtschaft und den Wettbewerb. Konkret soll der Stadtrat Liegenschaften kaufen und dann vergünstigt an Unternehmen abgeben. Oder anders gesagt: Der Steuerzahler soll künftig Mieten von einzelnen ausgewählten Unternehmen finanzieren. Nach welchen Kriterien diese Unternehmen ausgesucht werden, dürfte Rot-Grün dann wohl auch gleich noch festlegen, wer weiss, vielleicht ist dann das Parteibuch auch noch ausschlaggebend. Mit der Forderung von Rot-Grün zu HRM2, die Kompetenz des Stadtrats bei Liegenschaftskäufen auf 30 Millionen festzulegen, zeigt auf, wohin die Reise gehen soll: Über Steuergeldern sollen künftig Mieten für Wohnungen und Unternehmen subventioniert werden.

Auch sonst ist keinerlei Bedarf für diese massiven Eingriffe. Die Realität zeigt, dass sich die Mieten selbst regulieren. In fast allen Bereichen sinken die Mieten für Geschäftsliegenschaften seit Jahren. Lediglich bei kleinen Flächen im Zentrum steiten sie an, wobei auch hier eine Abflachung sichtbar ist. Es geht hier also nicht um die Bekämpfung eines realen Problems, sondern vielmehr um Klientel-Politik.