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Referendum gegen das Schulden-Budget 2012 ist zu Stande gekommen!

Trotz Weihnachts- und Neujahrs-Feiertagen, Hüftschüssen der Stadtverwaltung, extrem tiefen Temperaturen und schliesslich noch der Fasnacht ist das Referendum gegen den Voranschlag 2012 der Stadt Luzern mit rund 1’200 Unterschriften zusammen gekommen. Am heutigen Dienstag, 21. Februar 2012 hat das Referendums-Komitee nun die gesammelten Unterschriften der Stadtkanzlei übergeben.

Seit Anfang Jahr sammelt die SVP der Stadt Luzern mit Unterstützung eines parteiunabhängigen Referendumskomitees Unterschriften gegen das massive Budget-Defizit der Stadt Luzern in der Höhe von 33.4 Millionen Franken. Zwar startete die Sammelfrist bereits am 25. Dezember, allerdings konnte während der Feiertage verständlicherweise noch nicht gesammelt werden.

 

An fünf Samstagen fanden bei eisigen Temperaturen Standaktionen statt. Zusätzlich gab es noch einen Versand an 14’000 Haushaltungen. Die Unterstützung der Bürger war überwältigend. Sie liessen sich auch durch die sehr einseitige Kommunikationspolitik der Stadtverwaltung nicht beirren. Obwohl durch Feiertage und Fasnacht die Sammelfrist von 60 Tagen arg gekürzt wurde, konnten rund 1’200 Unterschriften gesammelt werden. Dies sind über 50 % mehr als die notwendigen 800 Unterschriften!

Viele Bürger zeigen sich äusserst besorgt über die massive Schuldenwirtschaft der Stadt Luzern. Wenn nicht sofort Gegensteuer gegeben wird und Sparmassnahmen eingeleitet werden, dann wird die angedrohte Steuererhöhung im nächsten Jahr unvermeidlich sein. Sie wird die Luzernerinnen und Luzerner in einer voraussichtlich wirtschaftlich schwierigen Zeit treffen, in der diese selbst auf ihr Geld achten müssen. Wenn die Stadt Luzern nun leichtfertig die Steuern erhöht, weil man sich scheut unangenehme Entscheidungen zu treffen, nimmt auch die Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Luzern und damit mittelfristig die Steuerkraft der Stadt Luzern ab.

Um die Stadt Luzern zu stärken brauchen wir weder mehr Schulden noch hohe Steuern oder teure Fusionen, sondern eine Ausgabendisziplin, wie wir sie auch von unseren Stimmbürgern erwarten: Man gibt nicht mehr aus, als man einnimmt! Durch unser Referendum erhalten die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die Möglichkeit, selbst über die finanzielle Zukunft der Stadt Luzern zu entscheiden. Der Stadtrat soll ein neues Budget erarbeiten, welches die notwendigen Massnahmen einleitet, um eine Steuererhöhung auf 2013 zu verhindern und die Finanzen der Stadt Luzern wieder auf Kurs bringt.

Die Volksabstimmung über den Voranschlag 2012 der Stadt Luzern wird gemäss Stadtrat voraussichtlich gleichzeitig mit den Wahlen am 6. Mai 2012 stattfinden.

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