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Parolenfassung der Mitgliederversammlung zu den Abstimmungen am 23. September

Die SVP Stadt Luzern beschloss an der Mitgliederversammlung einstimmig die Ablehnung der Teilrevision des städtischen Energiereglements. Die Mitglieder waren sich einig, dass eine solche Änderung der erste Schritt in Richtung Essvorschriften ist und langfristig Verbote folgen werden. Die SVP Stadt Luzern ist der Meinung, dass eine nachhaltigere Ernährung zwar wichtig und erstrebenswert ist, ist aber auch der Meinung, dass dies auf freiwilliger Basis und nicht politisch vorgeschrieben geschehen muss. Die beiden nationalen Abstimmungen wurden aus ähnlichen Gründen ohne Parolenfassung ablehnend zur Kenntnis genommen.

Die Vorlage „Kredit für Massnahmen genereller Entwässerungsplan 1. Etappe“ wurde grossmehrheitlich gutgeheissen. Abgesehen von einigen kleineren Posten, die kritisiert wurden, steht die SVP Stadt Luzern hinter dieser Vorlage.

Die beiden kantonalen Vorlagen werden von der SVP grossmehrheitlich abgelehnt. Die beiden Initiativen aus linken Kreisen führen zu mehr Ausgaben und weniger Spielraum bei der künftigen Finanzplanung des Kantons Luzern. Die Ausgaben in den beiden Bereichen wachsen bereits sehr stark, weshalb eine weitere Erhöhung und Plafonierung mittels starren Fondzahlungen keinen Sinn macht.

Die nationalen Vorlagen werden von der SVP alle abgelehnt. Die beiden Agrarinitiativen führen zu teureren Produkten und kleinerem Sortiment. Zudem glaubt die SVP, dass die Ernährung Privatsache ist und die gewünschten Änderungen gegen internationale Verträge verstossen und daher nicht umsetzbar sind. Auch führten die Initiativen dazu, dass veraltete Strukturen erhalten bleiben und zu mehr Ausgaben auf Bundesebene führen.
Der Gegenvorschlag zur Veloinitiative erachtet die SVP als unnötig. Sie führt dazu, dass Zentralismus gefördert wird und beim Bund Kosten entstehen. Die Kosten werden auf jährlich 1.8 Millionen geschätzt, wir sind aber der Meinung, dass erfahrungsgemäss die Kosten weiter steigen würden. Velowege sind ein regionales Bedürfnis, dazu braucht es keine Kompetenzen beim Bund. Die Leute, Gemeinden und Kantone wissen vor Ort besser was sie brauchen.

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