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NLZ: SIP – So kann es nicht weitergehen

In einer Analyse in der Neue Luzerner Zeitung  schreibt Alexander von Däniken folgendes über die Motion der SVP Grossstadtratsfraktion: 

Braucht es die Eingreiftruppe SIP (Sicherheit, Intervention, Prävention) – oder braucht es sie nicht? Einmal mehr steht diese Frage in der Stadt Luzern zur Disposition. In einer Motion fordert SVP-Grossstadtrat Peter With namens seiner Fraktion die Abschaffung der SIP (Ausgabe vom Samstag). Die Truppe sei zu teuer und ineffizient. Mit dem durch die Abschaffung eingesparten Geld sollen laut der SVP zusätzliche Polizeileistungen beim Kanton eingekauft werden.

 

Lesen Sie hier das Original als pdf.

Zusätzlich wurde auch noch ein Leserbrief von Philipp Brun abgedruckt:

Die SVP-Fraktion fordert die Abschaffung der Gruppe Sicherheit, Intervention und Prävention (SIP). Grossstadtrat Peter With sagt gegenüber der «Neuen Luzerner Zeitung», die SIP bringe absolut nichts, und die 600 000 Franken jährlich sollten besser für zusätzliche Polizeikontrollen eingesetzt werden. Ich teile die Ansicht von Herrn With. Nur Polizisten verfügen über die erforderlichen Kompetenzen und ausreichende Ausbildung, um gegen prioritäre Sicherheitsprobleme wie Drogenhandel oder körperliche Gewalt vorzugehen.

Die SIP soll durch gutes Zureden den Bürger zum richtigen Verhalten erziehen, um beispielsweise Littering und Nachtruhestörungen vorzubeugen – offensichtlich mit bescheidenem Erfolg. Auf der Strasse haben die SIP-Mitarbeiter einen schweren Stand. Ihre Akzeptanz ist besonders bei renitenterer Klientel nicht sehr gross. Anstatt zur falschen Zeit am falschen Ort die falschen Leute zu massregeln, sollte die Stadt ihre Ressourcen im Sicherheitsbereich effizienter einsetzen. Neben mehr Polizei denke ich da auch an Securitas-Patrouillen – das Kontrollieren und Durchsetzen des Littering-Gesetzes sollte schliesslich nicht Kernaufgabe der Polizei sein.

Philipp Brun
Grossstadtratskandidat FDP
Luzern


Hier noch weitere ältere Leserbriefe aus der NLZ zum Thema:

Es scheint für sie nichts zu tun zu geben

Nun muss es auch die SP zugeben: der teure Einsatz der «Pläuderli-Truppe» SIP ist gescheitert. Übeltätern mit Worten die Stirn zu bieten, war wohl eine etwas zu blauäugige Idee. Nicht einmal an einem heiterhellen Tag waren sie «produktiv» unterwegs: Am Mittwochnachmittag, 5. Oktober 2011, spaziere ich von der Franziskanerkirche her durch die Bahnhofstrasse, das heisst durch den Monatsmarkt. An Anfang und Ende der für die Stände reservierten Fläche werden die Velofahrer mittels grosser Affichen gebeten, bitte abzusteigen. Keiner tut es. Ein paar Fussgänger schimpfen, Standbetreiber zucken die Achseln. Ich gehe weiter, nehme am Bahnhof einen Bus Richtung rechtes Ufer. Was sehe ich da: gleich zu Beginn der Seebrücke, Seeseite, lehnen zwei Mitglieder der SIP, ein Mann, eine Frau, am Geländer und plaudern. Weit und breit scheint es für sie nichts zu tun zu geben. Die Bahnhofstrasse gehört offenbar nicht zu ihrer Route.

Ich verweise in diesem Zusammenhang auf einen Leserbrief in der Neuen LZ vom 27. August 2011. Der Autor bat die Mitglieder einer Polizeipatrouille, fehlbare Velofahrer wegzuweisen. Man sagte ihm, die Patrouille hätte keinen solchen Auftrag. Yvonne Schärli und Ursula Stämmer halten offenbar eine schützende Hand über diese Gruppe Verkehrsteilnehmer, deren Benehmen eine Bandbreite von ungezogen bis kriminell umfasst.

Die Polizei «hat keinen Auftrag», die SIP-Leute dürfen nur «antiaggressiv» verbal in Erscheinung treten, und inzwischen nehmen die Probleme in der Stadt laufend zu: Velofahrer auf den Trottoirs, Nachtruhestörung, Littering, Häuserbesetzungen und so weiter.

Irene Probst
Luzern, 27.10.11


Statt die SIP-Leute für über 700 000 Franken gemütlich zu zweien plaudernd durch die Stadt ziehen zu lassen, müsste man ihnen Besen und Schaufel in die Hand drücken, damit sie die neuralgischen Litteringplätze säubern könnten. So könnte die Stadt etwas von ihrem ehemaligen Glanz zurückgewinnen.

Albert Baumann
Luzern, 23.11.11


Bei mir liegen acht Briefe verschiedener Luzerner Amtsstellen, die ich aufgrund von Interventionen betreffend Abfall erhalten habe. Der Inhalt dieser Schreiben folgt stets demselben Schema: «Nichts gesagt – nichts gehört – nichts gesehen.» Das heisst: Jede Stelle schiebt die Verantwortung zur nächsten Instanz. Zuletzt bleibt die SIP, deren Mitglieder aber nur als Marionetten unterwegs sind. Und die Polizei glänzt sowieso durch Abwesenheit. Vorgeschoben wird die «Bekämpfung der Strassenkriminalität». Als ob wir Zustände hätten wie in Chicago. Viele Leserbriefe sind in den letzten Jahren in dieser Zeitung veröffentlicht worden. Aber ein Blick auf den Bahnhofplatz und die Strecke vom KKL bis zum Inseli beweist, dass nicht die geringste Verbesserung der skandalösen Situation erzielt wurde. Umso dringender wird der Wunsch, dass es Ingrid Meier gelingt, die Behörden aus ihrem Schlaf und ihrer Gleichgültigkeit aufzurütteln. Wir Steuerzahlerinnen und -zahler haben Anspruch darauf, dass die vorhandenen Gesetze und Vorschriften respektiert werden. Es wird endlich Zeit, dass auch die Verantwortlichen auf ihre Pflichten aufmerksam gemacht werden.

Josef Achermann
Emmenbrücke, 23.11.11


Besser wäre mehr Polizei

Hie und da sieht man zwei verschiedene «uniformierte» Gruppen, die regelmässig in der Stadt unterwegs sind. Die einen tragen orange Westen, ähnlich wie Bauarbeiter oder Reinigungspersonal. Sie kontrollieren Veloabstellplätze und machen da Ordnung. Ihr Zweck und Einsatz sind positiv zu bewerten, das Resultat ist sichtbar.

Die anderen Gruppen tragen dunkle, braunrote Oberteile und Mützen – und spazieren ebenfalls zu zweit oder gar zu dritt in der Stadt herum. Sie gehen gemächlich vorwärts, schauen ein wenig nach links und nach rechts, plaudern miteinander. Es passiert nichts.

Man kann sich auch fragen, was für Leute sich für so eine «Arbeit» melden. Das müssen wohl ausgesprochene Sozialromantiker mit Sendungsbewusstsein sein. Und so was hat der Steuerzahler zu berappen.

Ich kann mich deshalb der Meinung der bürgerlichen Parteien ohne weiteres anschliessen: Geld für die SIP ist nichts anderes als hinausgeworfenes Geld, das man besser in mehr Polizei investieren sollte. Die könnte sich dann endlich tatkräftig der Hooligans, Vandalen, Hausbesetzer und Wagenburgbewohner annehmen, die man nur zu oft wegen «fehlender personeller Resourcen» gewähren lässt.

Irene Probst
Luzern, 10.8.11


Ich liebe den Morgen, wenn die Stadt noch ruhig und friedlich ist. Doch auch diese Zeiten scheinen vorbei zu sein. Beim letzten Spaziergang unter blassblauem Himmel begegne ich 4 Mal frisch Erbrochenem auf dem Trottoir – 1 Mal Bleicherstrasse, 1 Mal Hirschmattstrasse vor, 2 Mal Hirschmattstrasse nach dem Viktoriaplatz. Beim Luzerner Theater übersät ein Grüppchen quietschender weiblicher und männlicher Jugendlicher den offensichtlich gereinigten Vorplatz mit Gratiszeitungen aus dem dortigen Verteilerkasten. Sie finden es sehr lustig. Der bemitleidenswerte Strassenwischer! Ich arme Steuerzahlerin! Für die in der Öffentlichkeit urinierenden, kotzenden und «litternden» Leute arbeitet das Strasseninspektorat im Dreischichtbetrieb von 5 bis 22 Uhr, und die Allgemeinheit bezahlt und vermisst dennoch die Sauberkeit.

Nur: Wo ist um diese Zeit die SIP, wo die Polizei? Brauchen wir mehr Ordnungshüter oder aber diese eher zur richtigen Zeit am richtigen Ort? In solchen Momenten wie heute Morgen würde ich sofort unterschreiben, wenn es darum ginge, für jene, die an Dummheit nicht zu übertreffen sind, ein Gesetz zu erlassen, welches sie zumindest dazu verdonnert, ihren eigenen Dreck oder den eines anderen mit blossen Händen aufzuwischen. Ich bin überzeugt: Wer diese Arbeit einmal machen musste, wird nie mehr auf ein Trottoir kotzen, weil er zu viel getrunken hat.

Patricia Stross
Luzern, 4.11.09


Mehr Polizei für mehr Sicherheit

Oft reicht ein falscher Blick auf der Strasse mit einem aggressiven oder alkoholisierten Jugendlichen, und man ist ein potenzielles Opfer von Jugendgewalt. Viele Jugendliche sind selber oder indirekt schon einmal im Ausgang in eine Prügelei verwickelt worden. Wo war die Polizei? Die jetzigen Massnahmen für die Bekämpfung von Jugendgewalt scheinen nicht zu genügen, insbesondere um den Luzerner Bahnhof herum. Dies gab sogar Sicherheitsdirektorin Ursula Stämmer zu: «Wir haben dort wirklich ein Problem.»

Man dachte das Problem zu lösen, indem man die so genannte SIP Lu- zern im Sommer 2005 ins Leben rief. SIP steht für Sicherheit, Intervention und Prävention und soll vermittelnd und schlichtend wirken. Die Einsatztruppe ist – oder soll zumindest – vor allem am Abend durch vermittelnde Worte und ohne jeglichen Einsatz von polizeilichen Waffen die Jugendlichen auf ihr strafbares Verhalten aufmerksam machen. Mit allem Respekt, aber wer glaubt daran, dass man alkoholisierte Jugendliche verbal zur Vernunft bringen kann? Des Weiteren frage ich mich, wo die verstärkte Polizeipräsenz ist, vor allem am Abend in der Altstadt und um den Bahnhof? Wahrscheinlich sind die Polizisten erschöpft vom Parkbussenverteilen. Wann lässt man die Polizei wieder ihrer wahren Beschäftigung nachgehen: für die Sicherheit der Luzerner Bevölkerung zu sorgen?

Yvonne Ruckli
Vorstand Jungfreisinnige Stadt Luzern, 30.10.09

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